11.12.2013 - 7 Sonstiges

Stand der Vorbereitung und der Umsetzung der geplanten Haushaltssperre

Herr Exner erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Ausgangssituation und stellt avisierte Einsparmöglichkeiten vor.

Er beantwortet anschließend die Nachfrage von Frau Dr. Schröter zur Kompensation der Mittel bei Jugendeinrichtungen und von Frau Dr. Müller zu Spielräumen sowohl bei Jugendeinrichtungen als auch bei der Betreuung von Kindern.

Herr Dr. Scharfenberg bittet, die Power-Point-Präsentation den Fraktionen zur Verfügung zu stellen und verweist auf die Möglichkeit, abweichende Anträge in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellen zu können. Außerdem bittet er um die Darstellung der Einnahmesituation und der Gewerbesteuereinnahmen. Herr Exner verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 18.12.2013, wo eine exakte Hochrechnung vorgestellt werde.

Gespräche mit der Weissen Flotte in Umsetzung des Beschlusses DS-Nr. 13/SVV/0461

Herr Klipp informiert über die laufenden Gespräche mit der Weissen Flotte. Derzeit werde an einer Aktualisierung des Verkehrswertgutachtens und an einem Entwurf eines unterschriftsreifen Erbbaupachtvertrages ebenso gearbeitet, wie an der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung überhaupt. Streitpunkt werde nach Ansicht von Herrn Dr. Scharfenbergs die Dauer des Erbbaurechtsvertrages sein – er halte die übliche Laufzeit von mindestens 20 Jahren für realistisch.

Russisch-orthodoxes Gemeindezentrum

Zum Bau des geplanten russisch-orthodoxen Gemeindezentrums führt Herr Klipp aus, dass der ursprünglich vorgesehene Bauplatz am Fuß des Kapellenberges aus naturschutzrechtlicher Sicht ungeeignet sei. Wegen des geschützten Baumbestandes und seltener Tierarten werde vorgeschlagen, den Bauplatz ein wenig zu verschieben. Die russisch-orthodoxe Kirche und die Untere Denkmalschutzbehörde haben diesem Vorschlag bereits zugestimmt; die Stellungnahme des Landesdenkmalamtes stehe noch aus.

Der Standort wird per Power-Point-Präsentation vorgestellt.

Hierzu fragt Herr Dr. Scharfenberg nach dem Zeitplan für die Errichtung und weist darauf hin, dass die Kirche im September 2014 ihren 185. Jahrestag feiert, was ein guter Anlass für die Grundsteinlegung wäre.

Antrag der Fraktion DIE LINKE – DS 13/SVV/0772 - Erbbaurechtsvertrag SV Babelsberg 03 e.V.

Herr Scharfenberg führt aus, dass es zwischenzeitlich diesbezüglich Gespräche mit den Vereinen gegeben habe und vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung der Antrag zurückgezogen werde.