11.12.2013 - 12 Information zum Luftschiffhafen

Der Oberbürgermeister betont eingangs, dass sich die Information in drei Problembestandteile gliedere. Zum einen werde Herr Klemund zu den baulichen Mängeln, zum Anlass und Zeitpunkt der Begutachtung Stellung nehmen. Im Weiteren gehe es darum, Alternativmöglichkeiten zu schaffen,  wobei die Schließung der Hallen ein herber Verlust sei und die Suche nach einem kompletten Ersatz schwierig werde. Zum dritten sei die Frage, wie es zu dieser Situation kommen konnte. In diesem Zusammenhang werden Vorwürfe erhoben, zu denen die Belege fehlen. Deshalb habe er veranlasst, eine Prüfungskommission einzusetzen. Frau Krusemark und Herr  Erdmann wurden unter Hinzuziehung externer Beratung mit der Aufklärung des schwierigen Sachverhaltes beauftragt. Sollten sich Hinweise mit einer strafrechtlichen Relevanz ergeben, werde sich die Stadt selbst an die Staatsanwaltschaft wenden. Bezug nehmend auf das Anliegen der Fraktion CDU/ANW zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses verweist er auf die Informationspflicht der Verwaltung.  Deshalb könne eine Begleitung dieses Prozesses auch im Hauptausschuss erfolgen und er schlägt vor, einen ständigen Tagesordnungspunkt einzurichten.

Herr Klemund und Frau Runge erläutern anschließend den Anlass, die Vorgehensweise sowie die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen. Am Dach der Schwimmhalle seien Korrosionsschäden entdeckt worden; bei der Leichtathletikhalle wurde festgestellt, dass dort ein zweites Dach bei der Sanierung aufgetragen wurde, wodurch die Statik und damit die Sicherheit der Halle in Frage stehe. In beiden Fällen werden entsprechende Untersuchungen durchgeführt; mit ersten Ergebnissen sei  im I. Quartal 2014 zu rechnen.

Anschließend werden die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder zur regelmäßigen Wartung der Hallen, dem Verfahren der Dachsanierung, der Statik und möglichen Gegenmaßnahmen, die eine teilweise Nutzung der Hallen ermöglichen könnte, beantwortet sowie Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens diskutiert.

Frau Dr. Magdowski betont in ihren Ausführungen, dass versucht werde, einen Teil der sportlichen Aktivitäten am Standort selbst aufzufangen, andere städtische Einrichtungen zu nutzen sowie die Kooperation z. B. mit der Bundeswehr oder dem Umland zu initiieren.  Dabei gebe es drei Zielgruppen – zum einen die Sportschule, weil die Beschulung zu den pflichtigen Aufgaben der Stadt gehöre. Zum anderen sei man an Aufträge der Uni Potsdam gebunden und seien die Leistungssportler mit Trainingsmöglichkeiten zu versorgen. Nicht zuletzt gelte es auch dem Breitensport Varianten anzubieten.  Unter Umständen müsse die Stadt für finanzielle Schäden aus Vertragsverletzungen aufkommen. Im Weiteren erläutert Herr Gessner Ausweichmöglichkeiten, nach denen auch im Umkreis von Potsdam und in Berlin gesucht werde.

Frau Krusemark betont bezüglich der Haftungsfragen, dass es um die Aufklärung des vollständigen Sachverhaltes der letzten zehn Jahre gehe. Für diese komplexe Prüfung müssen die Unterlagen von allen beteiligten Bereichen angefordert werden. Vorsorglich werden verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Heinzel nochmals auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU/ANW und betont die Notwendigkeit auch politische Vertreter in die Aufklärung der Umstände mit einzubeziehen sowie die Aufklärung transparent zu gestalten. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich für die Begleitung durch den Hauptausschuss aus, da dieser entgegen einem zeitweiligen Ausschuss, ggf. auch einen Beschluss fassen und darüber hinaus flexibler wirksam werden könne. Nach einem weiteren Meinungsaustausch erhebt sich kein Widerspruch gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, einen ständigen Tagesordnungspunkt „Luftschiffhafen“ einzurichten.