15.01.2013 - 5 Gesamtkonzept Schulsozialarbeit an Schulen in d...

Zu diesem Punkt werden Frau Dr. Müller, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Herr Liebe, Vorsitzender des Unterausschusses Jugendhilfeplanung begrüßt.

Herr Dünn schlägt vor, die TOP 6.1 und  6.7 in die Diskussion einzubeziehen.

Frau Rademacher erklärt, dass das vorliegende Gesamtkonzept mit dem Fachbereich Bildung und Sport abgestimmt sei und man die fachliche Einschätzung gegeben habe, das Konzept zu unterstützen.

Herr Liebe informiert, dass man weitergehende Schritte gehen müsse, die nicht in einem Jahr abzuarbeiten seien. Mit dem Gesamtkonzept hat der Jugendhilfeausschuss die weiteren Verfahrensschritte beschlossen. Er bittet den Ausschuss für Bildung und Sport um weitere gute Zusammenarbeit. Es wird darum gebeten, einen Vertreter des Bildungsausschusses für die Mitarbeit in der Steuerungsgruppe zu benennen. Der Jugendhilfeausschuss hat durch Haushaltsbeschluss die Absicherung zusätzlicher Haushaltsmittel beschlossen. Das empfiehlt er auch für den Bereich Bildung zu tun.

Herr Menzel fragt, warum Elternvertreter und Vertreter des Kreisschulbeirates nicht in den Arbeitsgruppen vertreten seien.

Frau Dr. Müller erklärt, wie die fachliche Kompetenz für den Bereich Schule aufgestellt werde, bleibt der Arbeitsgruppe Schule überlassen. An Werkstattgesprächen werden durchaus Eltern und Schüler teilnehmen.

Herr Weiberlenn ergänzt, dass Kreisschulbeirat und Kreiselternrat zu allen Veranstaltungen eingeladen waren und sich eingebracht haben. Das werde auch künftig so sein.

Herr Wollenberg hält den Beschluss des Gesamtkonzeptes für einen sinnvollen Weg. Er sei ein Zwischenergebnis eines langen Prozesses. Er sehe kein Problem darin, dass sich Eltern auch weiterhin beteiligen. Mit Verweis auf den Antrag DS 11/SVV/0122 stellt er fest, dass Ausgangspunkt der Diskussion eine Mangelsituation gewesen sei. Für den Antragsteller schlägt er vor, den Antrag in der vom Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 24.03.2011 beschlossenen Fassung zur Abstimmung zu stellen und die Vorlage des Stufenplanes auf September 2013 festzulegen.

Herr Wolenberg erklärt sich bereit, in der Koordinierungsgruppe mitzuarbeiten.

Herr Dünn lässt über die Mitarbeit in der Koordinierungsgruppe abstimmen.

7 Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus.

Herr Wollenberg wird als Vertreter des Ausschusses für Bildung und Sport in der Koordinierungsgruppe mitarbeiten.

Es schließ sich eine kurze Diskussion zum Antragstext DS 11/SVV/0122 an.

Herr Dünn bittet zunächst um Abstimmung des Gesamtkonzeptes und danach um Abstimmung der durch den Jugendhilfeausschuss beschlossenen Fassung der DS 11/SVV/0122 mit der Änderung, den Stufenplan bis September 2013 vorzulegen.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2012 festgelegten Verfahren zum Beschluss des Gesamtkonzeptes Sozialarbeit an Schulen in der Landeshauptstadt Potsdam zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0

Es schließt sich die Diskussion zur DS 12/SVV/0764 an.

Frau Rademacher sieht hier einen Konflikt, weil der Bürgervorschlag vorsieht, an jeder Schule eine Sozialarbeiterstelle einzurichten. Damit gehe man einen Schritt zurück.

Herr Wollenberg regt an, die Vorschläge zum Bürgerhaushalt in Gänze mit dem Haushalt zu behandeln, damit man sich in den Fraktionen dazu verständigen könne.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob man die vorliegende Fassung eines Bürgerantrages ändern könne.

Herr Becker verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Diese sei abgeglichen mit dem Verweis auf den gerade beschlossenen Antrag. Insofern schlägt er Ablehnung vor.

Herr Daenzer erklärt, wenn Bürgervorschläge dem Sinn nicht entsprechen, können sie auch geteilt werden.

Frau Dr. Orlowski spricht sich dagegen aus Die Vorschläge zum Bürgerhaushalt zu ändern. Wenn man damit anfange, könnte sich eine Kette von Änderungen ergeben. Der Bürgervorschlag 12/SVV/0764 sollte als erledigt erklärt werden, weil die DS 11/SVV/0122 das gleiche Anliegen verfolge.

Herr Dünn schließt sich dieser Meinung an. Bürgervorschlägen sollte man entsprechend zustimmen oder ablehnen. Er greift den Vorschlag auf, den Bürgerantrag 12/SVV/0764 als erledigt zu erklären, weil das fachliche Votum des Ausschusses mit der Abstimmung zum Gesamtkonzept Schulsozialarbeit und zur DS 11/SVV/0122 vorliegt. Er bittet darum, dies abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              1

Der Bürgervorschlag 12/SVV/0764 wird als erledigt betrachtet.