16.01.2013 - 5.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Herr Schultheiß informiert darüber, dass die Fraktionsarbeit nun mal Geld kostet und nicht alles ehrenamtlich oder durch Spenden finanziert werden kann. Hierzu könnte man eventuell einen Vergleich mit anderen Städten herstellen.

Herr Dr. Wegewitz erinnert an die Diskussionen zur Fraktionsbildung und das Gerichtsurteil darüber. Auch das auf Basis der Fraktionsfinanzierung Arbeitsverträge abgeschlossen wurden.

Herr Kaminski betont, dass die Basis für die Organisation der Fraktion und auch die Unterstützung der Bürgerarbeit durch eine Kürzung der Finanzierung gefährdet sei.

Herr Schüler gibt Auskunft, dass ein Vergleich mit anderen Städten schwierig sei. Im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten sei die Finanzierung der Fraktionen in Potsdam eher dürftig, jedoch im Vergleich zu anderen Städten im Land Brandenburg wiederum sehr gut. Auch er erläutert die Klage zum Fraktionsstatus und den daraus resultierenden Diskussionen in der Vergangenheit. Er betont auch, dass die großen Fraktionen damals gegen eine Neuaufteilung bzw. Aufstockung der Fraktionsfinanzierungen waren.

Herr Stab findet, dass hierzu die Konsequenzen aufgezeigt werden müssten, wenn die Kürzung in Höhe von 25 % durchkommt.

Frau Müller würde diese Verhandlung am Anfang einer jeder Legislaturperiode sehen. Eine Änderung der Finanzierung innerhalb einer Periode wirft viele Problemfelder auf, seien es geschlossen Arbeitsverhältnisse, Sponsoring der Fraktionen oder die inhaltliche Aufstellung der Fraktion.

Herr Heinzel unterstützt diese Aussage, dass auf Grund der Planungssicherheit eine Wahlperiode durchweg finanziert sein muss.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Realisierung von Bürgervorschlägen wird eine Reduzierung der Finanzierung der Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung um 25% vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: