17.01.2013 - 4.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Herr Schultheiß erklärt, dass die Beschlusslage deutlich macht, dass die Thematik bereits erledigt ist und der Antrag auch dementsprechend als erledigt erklärt werden sollte.

Herr Dr. Scharfenberg macht auch hier noch einmal deutlich, dass er dagegen ist nicht über die Anträge des Bürgerhaushaltes abzustimmen. Schließlich muss gezeigt werden, dass der Bürgerhaushalt ernst genommen wird.

Herr Daenzer führt aus, dass Bürgervorschläge nicht ausgeschlossen werden, nur weil zu der Thematik bereits Beschlüsse bestehen. Die Bürger können nicht nachvollziehen warum ihre Vorschläge keine Berücksichtigung finden. Das wäre nicht Sinn eines Bürgerhaushaltes.

Herr Dr. Przybilski stimmt Herrn Daenzer zu ist jedoch der Meinung, dass die Bürger darüber belehrt werden können, dass die Beschlusslage bereits eine Regelung vorsieht und in der Sache keine weitere Entscheidung mehr getroffen werden muss. Der Antrag ist in diesem Fall unqualifiziert.

Herr Schultheiß stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage als erledigt zu erklären.

Herr Dr. Scharfenberg ist dagegen und wünscht ein klares Votum. Den Bürgern ist es wichtig. Der Kulturausschuss muss den Bürgern zeigen, dass ihre Vorschläge ernst genommen werden. Außerdem geht es hierbei um den meist votierten Bürgervorschlag.

Frau Dr. Ullrich stimmt Herrn Dr. Przybilski zu. Es ist schon im Sinne der Bürger erledigt worden.

Frau Dr. Schröter stellt zur Abstimmung, ob der Antrag als erledigt erklärt werden soll oder nicht.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Potsdam beteiligt sich nicht finanziell am Aufbau und / oder der Unterhaltung der Garnisonkirche.

Abstimmungsergebnis:

Der Kulturausschuss empfiehlt die Drucksache als erledigt anzusehen.