12.03.2013 - 3.4 Radweg Lindenallee (Wiedervorlage)

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird eine neue Fassung mit folgendem Wortlaut eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Ausbau des Radweges Lindenallee auf dem nördlichen Fahrstreifen mit einer wassergebundenen Decke und so minimalinvasiv wie möglich erfolgt.“

Herr Metz vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) nimmt Bezug auf den gemeinsamen Brief mehrerer Vereine und Interessensvertretungen an die Fraktionen im Vorfeld des Ausschusses zum Thema Umgestaltung Lindenallee. Er betont die große Bedeutung der Lindenallee, unter anderem für die Uni und den Wissenschaftspark und bekräftigt die Notwendigkeit der Umgestaltung der Lindenallee als eine Maßnahme des Radverkehrskonzeptes. Herr Metz spricht ein klares Votum für die Asphaltierung der Lindenallee aus, da Asphalt nicht nur der am besten geeignete Belag für Radfahrer ist, sondern mit der Möglichkeit des Winterdienstes auf Asphalt auch eine ganzjährige Nutzbarkeit möglich ist. Ebenfalls weist Herr Metz auf die Mehrkosten bei der Wahl des Belages zugunsten einer wassergebundenen Decke im Gegensatz zu Asphalt hin.

Herr Görner, der Verkehrsreferent des Allgemeinen Studierendenausschuss, votiert im Rahmen aller Studierenden ebenfalls für eine Asphaltdecke, um die ganzjährige Benutzung des Radweges zu ermöglichen. Er weist auf den überfüllten ÖPNV im Winter hin, erwähnt Studierende, die es aufgrund überfüllter Busse nicht pünktlich zu den Prüfungen schaffen und erläutert die Möglichkeit der Entlastung des ÖPNV auf dieser Strecke durch die Schaffung ganzjährig nutzbarer Radwege. Ebenfalls wird angestrebt, die mit der Firma nextbike bestehende Kooperation CampusRad ganzjährig auszuweisen. Letztlich ruft Herr Görner dazu auf, für eine dauerhafte Lösung zu stimmen, da dauerhafte Investitionen besser sind.

Frau Hüneke erläutert die Entstehung des Antrags und betont, dass sich ihre Fraktion auch sehr stark für das Radverkehrskonzept eingesetzt hat. Die Lindenallee ist dabei ein wichtiger Bestandteil der Radverkehrsplanung und stellt eine wichtige Verbindung nach Golm dar. Als im Jahr 2008 das Radverkehrskonzept beschlossen wurde und noch nicht alle Planungen komplett vorgelegt wurden, ist auch die Möglichkeit beschlossen worden, dass Fraktionen durch Anträge die Möglichkeit zur Änderung obliegt. Davon hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sommer letzten Jahres Gebrauch gemacht. Nun reicht die Fraktion eine neue Fassung zu diesem Antrag ein. Um den landschaftlichen Bezug im Umfeld der Lindenallee zu erhalten ist der Kompromiss einen Radweg mit wassergebundener Decke auf dem nördlichen Fahrstreifen erarbeitet worden. Frau Hüneke merkt ebenfalls an, dass der Winterdienst auch in den Parkanlagen stattfinden kann und somit kein Problem bezüglich des Winterdienstes auf wassergebundenen Decken gesehen wird.

Herr von Einem und Frau Woiwode präsentieren die Umgestaltung des Radwegs Lindenallee. Herr von Einem erläutert das Ziel des Radverkehrskonzepts den Radverkehrsanteil auf 27 % zu steigern, die Verbindungsfunktion der Lindenallee vor allem für den Wissenschaftsstandort und die Universität und stellt den IST-Zustand der Lindenallee dar, die in einem sehr verbesserungswürdigen Zustand ist. Gerade bei Starkregenfällen ist ein Abfluss des Wassers nicht mehr gegeben, so dass es zu großen Problemen im Hinblick auf die Befahrbarkeit kommt. Ein Teil des Weges ist überhaupt nicht ausgebaut.

Frau Woiwode erklärt an einem Lageplanauszug den vorhandenen Weg und die geprüften sowie diskutierten Varianten anhand der ausgegebenen Tischvorlage im Hinblick auf den Belag, die Lage des Weges und die Kosten. Weiterhin weist sie darauf hin, dass ein Winterdienst auf wassergebundener Decke nur schwer möglich ist. Die Empfehlung der Verwaltung ist farbiger Asphalt.

Herr von Einem stellt beispielhaft den Unterschied zwischen abgestreutem oder durchgefärbtem Asphalt und wassergebundener Decke dar und weist nochmals auf die Bedeutung der Verbindungs- und Anbindungsfunktion der Lindenallee hin. Als gelungenes Projekt für den Fuß- und Radverkehr wird die Hegelallee angeführt.

Herr Cornelius spricht sich für die Variante einer wassergebundenen Decke aus, da die Einfügung einer Asphaltdecke in das Landschaftsbild nicht gegeben sei. Eine Asphaltdecke würde an dieser Stelle wie ein Fremdkörper wirken. Er deutet darauf hin, dass die Lindenallee bzgl. der Radfahrerfrequenz nicht mit der Hegelallee zu vergleichen ist. Sein Votum ist für die im Hinblick auf Investitionskosten preiswertere Variante der wassergebundenen Decke.

Herr Klipp weist auf zwei unterschiedliche Herangehensweisen beim Ausbau der Lindenallee hin. Der Ansatz des Radverkehrskonzepts ist die Steigerung des Radverkehrsanteils und hat das Ziel, vor allem Bürger, die heute noch nicht Radfahren zum Umsteigen auf das Fahrrad zu bewegen. Herr Klipp erläutert bezüglich der Finanzierung, dass für die Umgestaltung der Lindenallee mit Asphalt ein Fördermittelantrag gestellt wurde und Signale aus dem Ministerium auf Chancen hindeuten. Der Eigenanteil der LHP würde mit einem positiven Fördermittelbescheid stark reduziert werden. Als Fazit ist die ausgewogene Empfehlung nach langer und hinreichender Prüfung (Denkmalpflege, 2,5 Baumgutachten,…) den Neubau des Radweges in Nordlage in Asphalt auszubilden.

Herr Jäkel berichtet aus dem Ortbeirat Eiche und bestätigt die wichtige Bedeutung der Lindenallee im Hinblick auf die Verkehrsbeziehungen. Der Ortsbeirat stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. Er bedankt sich bei Herr Görner und Herr Metz für die Unterstützung des Briefes an die Fraktionen und die mündliche Darstellung. Ebenfalls bedankt er sich bei Herr von Einem, dass eine Anbindung an den Grünen Weg berücksichtigt wird. Herr Jäkel unterstützt den Verwaltungsvorschlag unter Ergänzung der Anbindung an den Ort Eiche.

Frau Hüneke verdeutlicht, dass die aufgenommene Querverbindung an die Lindenallee von den Grünen begrüßt und unterstützt wird, ebenso wie die Qualitätsverbesserungen auf der Lindenallee. Sie weist darauf hin, dass in der Entscheidung zum Belag alle Belange berücksichtigt werden sollen, auch die Wirkung der Lindenallee als direkter Zugang zur Landschaft etc. Frau Hüneke weist darauf hin, dass sich die Annahme von 20.000 € für die Wartung nicht erkläre.

Herr Lehmann spricht sich dafür aus, der Nordvariante in Asphalt zuzustimmen. Wenn die Denkmalschutzbelange berücksichtigt wurden, dann sollte dem Verwaltungsvorschlag gefolgt werden. Er betont, dass die Nutzer Asphalt wollen und nach seinem Überblick bzgl. der Finanzen ist nach 17 Jahren eine Kostengleichheit erreicht, nach 18 Jahren würde die Asphaltdecke sogar wirtschaftlicher sein.

Herr Krause erkundigt sich, ob die Umbaumaßnahme der KAG-Pflicht unterliegt.

Frau Woiwode verneint dies, da die Anlieger keine wirtschaftlichen Vorteile aus der Umgestaltung ziehen können.

Herr Bachmann weist darauf hin, dass im lang diskutierten Stadtentwicklungskonzept Verkehr die nachhaltige Mobilität und im Radverkehrskonzept die Steigerung des Radverkehrsanteils von Bedeutung sind. Gerade die Radialroute von Griebnitzsee nach Golm sollte ausgebaut werden, um den Umstieg vom MIV zum Rad weiter zu fördern. Er bittet um die konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Herr Bachmann spricht sich für einen Belag in Asphalt aus.

Herr Dr. Bauer stimmt ebenfalls dem Verwaltungsvorschlag zu, der Radweg ist zurzeit in einem erbarmungswürdigen Zustand. Er betont, dass bei einem besseren Belag noch mehr Menschen den Radweg nutzen würden und die Kaiser-Friedrich-Straße aufgrund ihrer engen Fahrbahnbreite sowie der geringen Verkehrssicherheit (Konflikte mit dem motorisierten Verkehr) keine Alternative darstellt

Herr Pfrogner weist darauf hin, dass die Politik der Verwaltung folgen sollte. Das Radverkehrskonzept wird seit Jahren Stück für Stück umgesetzt.

Herr Heuer hinterfragt die dargestellte Finanzierung der unterschiedlichen Varianten. Er bittet darum einen Vergleich der Wirtschaftlichkeit bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren für die Belagsvarianten wassergebundene Decke und Asphalt nachzureichen (Vergleich wurde im Anschluss an die Sitzung nachgereicht). Herr Heuer wirbt für die Umgestaltung der Lindenallee mit wassergebundener Decke.

Herr Teuteberg stellt die Berechnung in dem tabellarischen Variantenvergleich in Frage, vor allem die Wichtung der Punktevergabe und bittet ebenfalls um einen Finanzvergleich über einen längeren Zeitraum der beiden Varianten.

Frau Woiwode weist darauf hin, dass die Bewertung und Wichtung in der Tabelle des Variantenvergleichs nicht nur von den Fachbereichen 46 und 47 vorgenommen wurde, sondern unter anderem unter der Teilnahme von technischen Bereichen, der Denkmalpflege und der unteren Naturschutzbehörde und den Kollegen des Bereiches Grünflächen.

Herr Krause wirft die Frage auf, wie viel Radfahrer die Lindenallee mehr nutzen, wenn als Belag Asphalt und nicht wassergebundene Decke gewählt wird.

Herr Wiggert äußert, dass die beispielhafte Fotodarstellung vom Küstenradweg in Ahlbeck in der Nutzungsfrequenz nicht mit der Lindenallee in Potsdam verglichen werden kann und weist darauf hin, dass die wassergebundene Decke länger halten würde als hier dargestellt.

Herr von Einem gibt Auskunft darüber, dass Zählungen des Radverkehrs aus dem Herbst 2010 vorliegen mit 200 Rädern in 6 Stunden. Ein automatisches Zählgerät ist installiert, um eine bessere Aussagefähigkeit zu erreichen. Bisher sind mit diesem Zählgerät jedoch nur Wintermonate erfasst, die aufgrund des nicht vorhandenen Winterdienstes nicht aussagefähig sind.

Herr Teuteberg weist darauf hin, dass er es wichtig findet für das Controlling von Maßnahmen Daten und Fakten für Planungen zu haben.

Herr Klipp weist darauf hin, dass eine seriöse Schätzung der zukünftigen Nutzerzahlen der Lindenallee nur durch eine Befragung der Uni und Wissenschaftsstandorte möglich ist. Die Steigerung des Radverkehrsanteils auf 27% wird nicht auf allen Routen gleich verteilt sein, auf den Hauptverkehrsrouten ist von einer größeren Steigerung auszugehen. Gerade in der Lindenallee, die von Studenten genutzt wird, die deutlich mehr Rad fahren als andere Bevölkerungsgruppen, ist von einer großen Steigerungsmöglichkeit auszugehen. Ein Winterdienst ist auf wassergebundener Decke überwiegend nicht möglich, es bleibt häufig Restschnee liegen der zu Eis wird oder es muss mit auftauenden Mitteln gearbeitet werden. Der Winterdienst mit mechanischen Bürsten würde im Ergebnis die wassergebundene Decke zerstören. Herr Klipp merkt an, dass im tabellarischen Variantenvergleich der Winterdienst eher unterbewertet dargestellt wurde.

Frau Hüneke erwägt einen objektiveren Vergleich heranzuziehen, wie in anderen Städten mit den Winterdiensten auf wassergebundenen Decken umgegangen wird und welche Kosten dafür anzusetzen sind.

Die neue Fassung zum Antrag 12/SVV/0537 wird zur Abstimmung gestellt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Ausbau des Radweges Lindenallee auf dem nördlichen Fahrstreifen mit einer wassergebundenen Decke und so minimalinvasiv wie möglich erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.