23.04.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 26.03.2013 erfolgt der Hinweis von Herrn Lehmann, dass er zum TOP 3.2 – Änderung B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld (Süd-Ost) – informiert habe, dass der Antrag solange zurück gestellt werden solle, bis die Fraktion ihn erneut für die TO aufruft. Weiterhin gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung liegen folgende Anträge auf Rederecht vor:

Zum TOP 3.4 B-Plan Nr. 129 "Nördlich in der Feldmark"

von Herrn Gläser und Frau Böttge ("Arbeitskreis "Die Feldmärker"")

von Herr Winskowski  (Standortmanagement für den Wissenschaftspark Golm)

von Herr Christian Prenzlow  (Interessenvertretung der Grundeigentümer)

Zu TOP 3.9 "Kommunale Wohnungspolitik und die soziale Dimension steigender Wohnkosten"

angemeldet durch Herrn Böttche (Bereich Wohnen)

Rederecht für die Vertreter aus dem Expertengremium "Potsdam22"

- Herrn Dr. Fritz Reusswig (PIK) und

- Herrn Carsten Hagenau (Projektkommunikation)

Zur Tagesordnung informiert die Ausschussvorsitzende:

Der TOP 4.1  Antrag 13/SVV/0176 Durchgang im Schäferfeld könnte entfallen, da der SB-A. die Federführung hat und der Antrag im Finanzausschuss noch nicht behandelt worden ist

Herr Jäkel als Antragsteller stimmt dem Vorschlag zu, bittet jedoch unabhängig von der Behandlung im Finanzausschuss den Antrag spätestens in einem Monat wieder aufzurufen (WV SB-A. 28.5.2013).

Weiterhin wird vorgeschlagen, den TOP 3.9 aufgrund der anwesenden Gäste vorzuziehen und nach dem TOP 3.4 zu behandeln.

Zum Antrag 13/SVV/0102 Änderung B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld (Süd-Ost) informiert Herr Lehmann für die antragstellende Fraktion), dass dieser Antrag heute von der TO genommen werden kann und die Fraktion signalisiert, wann der Antrag erneut zu behandeln ist.

Frau Hüneke teilt mit, dass sie den Antrag TOP 3.2 13/SVV/0059 nochmals zurück stellen möchte.

Frau Schulze erinnert an die Geschäftsordnung. Da sich der Antrag bereits über 3 Monate im Geschäftsgang befindet, müsse der Hauptausschuss informiert und durch die STVV entschieden werden, wie damit umgegangen werden könnte.

Durch Herrn Dr. Bauer ist aus Anlass des tödlichen Fahrradunfalls als zusätzlichen TOP: Verkehrssicherheit – Information/Diskussion der kurzfristigen Maßnahmen auf die Tagesordnung zu setzen. Dies würde nach dem TOP 4.5 erfolgen.

Der SB-Ausschuss stimmt der entsprechend veränderten Tagesordnung einstimmig zu.