23.04.2013 - 3.9 Kommunale Wohnungspolitik und die soziale Dimen...

Als Vertreter aus dem Expertengremium "Potsdam22" nehmen Herr Dr. Reusswig (PIK) und Herr Hagenau (Projektkommunikation) das Rederecht wahr.

Herr Böttche bringt die Mitteilungsvorlage ein und geht gemeinsam mit den Herren Reusswig und Hagenau auf Rückfragen und Hinweise der Teilnehmer ein:

-          Erinnerung an die mit Beschluss der STVV erbetene Definition von bezahlbaren Mieten

-          Gesamtbetrachtung der Wohnkosten ist eine Relation zwischen Einkommen und Lebensniveau

-          Selbstbeschränkung bei Neuvermietung – Verweis auf soziale Verantwortung

-          Kopplung von Wohnen, Miete und Klimaschutz sollte weiter verfolgt werden

-          hinsichtlich der Rolle des Bundesgesetzgebers was die Neuvermietungsmieten betrifft, ist keine  Bewegung erfolgt

-          Wohnkostenbelastungsquote als Gesamtheit der Wohnkosten (darin auch Mobilität, Strom, Heizung usw. enthalten)

-          Anregung bei der Erarbeitung des Konzeptes einzubeziehen

was wird eingebracht, welche Entlastungeffekte erhalte ich; Gegenüberstellung Mitteleinsatz und Effekte

-          Entlastung durch Beschaffung von belegungsgebundenen Wohnungen

-          Versorgung von wirtschaftlich schwachen Haushalten (WE mit flexiblen Bindungen)

Es erfolgt die Information, dass sich der Gesundheits- und Sozialausschuss am 16.4.2013 mit der Vorlage befasst und diese zustimmend zur Kenntnis genommen habe. Dies erfolgte mit der Anregung, die Finanzierung 2013/14 zu sichern und der Ankündigung von entsprechenden Anträgen zum Haushalt.

Frau Schulze ergänzt aus dem Gesundheits- und Sozialausschuss, dass die Thematik sehr intensiv und lang diskutiert worden ist und die Verwaltung beauftragt wurde, ein wohnungspolitisches Konzept zu erstellen.

Der SB-Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.