14.05.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 23.04.2013 gibt es folgende Einwendungen von Herrn Krause:

"Antrag  folgende Änderungen zur Niederschrift der 81. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zu berücksichtigen:

(… die zu berücksichtigenden Änderungen sind fett in die jeweiligen Textpassagen eingefügt)

Seite 2 und 5

Herr Christian Prenzlow (Interessenvertretung für der einzelne Grundeigentümer) zum TOP 3.4

Seite 12

Zu den Ausführungen von Herrn Kahle bringt Herr Krause zum Ausdruck, dass seines Erachtens insbesondere der die Kreuzungspunkte

- Kaiser-Friedrich-Str. / Amundsenstraße

- Amundsenstraße

für die Zukunft nicht ausreichend leistungsfähig ist sind. Er spricht sich dafür aus, das gesamte Verkehrsnetz zu betrachten, da er dieses aufgrund der erheblichen Zunahme

des Verkehrs nicht für leistungsfähig genug hält. Hinsichtlich der Verbindung zur B 273 zum Baugebiet „Altes Rad“ im Ortsteil Eiche spricht er den Immissionsschutz an Die

Durchführung des Alten Rades soll nur begrenzt werden, nicht unterbunden.

Herr Krause weist darauf hin, dass für eine Nordanbindung die städtischen Grundstücke parallel zur Bahn, die eine ausreichende Breite für eine Straßenführung haben,

genutzt werden könnten. Eine städtebauliche Begründung für eine Nordanbindung ergibt sich allein schon aus der Erfordernis einer direkten Anbindung des künftigen Gewerbegebietes an das überörtliche Straßennetz. Für LKW-Verkehr ist das Gewerbegebiet nach dem jetzigen Stand der Planung nur umwegig über den Straßenzug Geiselbergstraße/Reiherbergstraße/Karl-Liebknecht-Straße erreichbar.

Herr Dr. Bauer erkundigt sich, ob die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes noch möglich wäre und welche Konsequenzen es hätte. Das Gebiet erscheint ihm wenig einladend; könnte überall gebaut werden, nichts Charakteristisches! Städtebauliche Alternativen: Wohnriegel vs. Würfelbauten?

Herr Kirsch spricht sich für einen Generalstabsplan für das ganze ländliche Gebiet aus. Ein Masterplan rund um Golm ist erforderlich.

Seite 13

Die Ausschussvorsitzende stellt den GO-Antrag auf Vertagung des TOP`s auf die Mai-Sitzung am 28.05.12, um sich in der Fraktion beraten zu können..

Seite 18

(zu 3.10)

Herr Krause spricht das Erfordernis eines zügigen Eintritts in das aktive Liegenschaftsmanagement an und verweist auf das StEK Gewerbe. Er bittet Herrn Frerichs darzulegen, welche Schritte in Richtung eines aktiven Liegenschaftsmanagements eingeleitet worden sind.

Der Ausschussvorsitzende macht aufmerksam, dass die von Herrn Krause gewünschte Änderung auf Seite 13 (DS 13/SVV/0110) – Vertagung des TOP`s auf die Mai-Sitzung am 28.5.2013 – Auswirkungen auf die heutige Tagesordnung hätte. Frau Hüneke hatte die vergangene Sitzung geleitet, bedauert jedoch, dass sie sich daran nicht mehr erinnern könne.

Herr Klipp macht aufmerksam, dass die veröffentlichte Tagesordnung diesen TOP enthält und extra zu diesem TOP Eigentümervertreter angereist sind. Von daher hält er es nicht für opportun, die Behandlung zu verschieben.

Auch seitens der anderen Ausschussmitglieder kann die Aussage von Herrn Krause weder bestätigt noch dementiert werden.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Änderungsbedarfe von Herrn Krause – mit Ausnahme des Vertagungspassus – in die Niederschrift v. 23.4.13 zu übernehmen.

Die entsprechend geänderte Niederschrift wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass die Verwaltung in  der vergangenen Sitzung zum Kreisel Drewitz informiert habe und es hier unterschiedliche Auffassungen sowohl von Frau Ute Herrmann und der Bürgervertretung geben soll. In der heutigen Sitzung wird beiden die Gelegenheit gegeben, ihre Positionen darzustellen.

Dazu  liegen folgende Anträge auf Rederecht vor:

-          von Frau Ute Hermann und Frau Luderich (Rededauer je 2,5 Min)

-          von der Bürgervertretung Drewitz, Herrn Frehse (Rededauer max. 5 Min.)

Dies wird zu Beginn der Sitzung erfolgen.

Frau Hüneke informiert, dass Sie den Antrag 13/SVV/0059 zurück zieht.