11.06.2013 - 4.2 STEK Verkehr (1. Lesung...

Herr Volkmann trägt das Konzept vor (Präsentation sh. Anlage).

Es folgt die Diskussion zum Konzept. Herr Volkmann erläutert, dass die „Havelspange“ in der politischen Diskussion und bei der Abstimmung mit den Umlandgemeinden keine Mehrheit gefunden hat. Herr Goetzmann erläutert die 2-stufigkeit des Bundesverkehrswegeplans. Das Land wird Vorschläge nicht weiterreichen, wenn mit den umliegenden Gemeinden kein Konsens gefunden wird.

Herr Jäkel erinnert an die Beschlussvorlage der StVV zur Havelspange, in der die Bedeutung der Havelquerung am Templiner See für die Verkehrsentlastung der Potsdamer Innenstadt festgestellt und der vordringliche Bedarf bestätigt wurde.

Herr Kahle berichtet weiter zum Bundesverkehrswegeplan. Eine Anmeldung für Maßnahmen muss 2015 mit detaillierten Untersuchungen erfolgen. Das Land hat aber bereits schon signalisiert, dass die Aufgaben zur Verkehrsproblematik durch die Kommune selbst zu erfüllen sind.

Herr Klipp meint zum Thema Havelspange, dass diese nicht das Hauptproblem in Potsdam lösen wird und nicht zum Szenario „nachhaltige Mobilität“ passt. Es können nur gesamtstädtische „Stellschrauben“ greifen (z.B. Erhöhung Parkgebühren).

In einer anschließenden ersten Diskussion ergreifen mehrere Ausschussmitglieder das Wort. Man dankt für die vorgelegten Unterlagen zum Kontrollszenario, die gründlich zu studieren sind. Herr Jäkel äußert sich positiv zur Berücksichtigung der zusätzlichen Regionalbahnhalte an den Potsdamer Bahnhöfen Charlottenhof, Park Sanssouci und zwischen Golm und Berlin-Spandau. Er lobt die Herausnahme der Tramtrasse nach Golm quer durch Eiche entsprechend der Beschlusslage der StVV und des Ortsbeirates. Zweifel hinterlässt die Nichtberücksichtigung einer tangentialen Busverbindung Golm – Eiche – Nedlitz. Keine Einigkeit hinterlässt die Ankündigung der Verwaltung, die Option Havelspange aus dem Konzept herauszunehmen. Mehrere Redner unterstützen den Ansatz eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes. Herr Kirsch, Herr Schütt und Herr Jäkel fordern die Beibehaltung der Havelspange als zusätzlichen dritten Havelübergang für Potsdam. Herr Jäkel unterstreicht die Bedeutung der erheblichen Verkehrsentlastung von ca. 13% für die Breite Straße und den zentrumsnahen Bereich der Zeppelinstraße. Überdies hält er in Spitzenzeiten noch deutlich größere Entlastungen des Zentrums durch  eine Havelspange für möglich. Die Lebensbedingungen an den Hauptstraßen könnten sich für Tausende Potsdamer verbessern und Staus vermieden werden. Die Mehrbelastung in der peripheren Zeppelinstraße und der Forststraße erscheint ihm dagegen moderat und zumutbar im Interesse der Gesamtstadt. Herr Klipp verteidigt die Idee eines Szenarios „Nachhaltige Mobilität“. Herr Jäkel bemerkt, dass es nicht auf den Namen ankommt sondern auf ein möglichst realistisches Konzept für die optimale Bewältigung des Verkehrs der Gesamtstadt.