11.06.2013 - 3.6 Änderung B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld (Süd-Ost)...

Herr Lehmann berichtet, dass er am 11.02.13 und am 05.06.13 Kontakt zu den Eigentümern der Gewerbegrundsstücksflächen hatte. Er bekam bei beiden Nachfragen die Information, dass es in den letzten Jahren keine Anfrage zur gewerblichen Nutzung der Flächen gegeben hat.

Er äußert, dass die Flächen nur entwickelt werden können, wenn sie für Wohnungsbau genutzt werden. Die Ansiedlungshemmnisse können mittels des B-Plans mit einer Umwidmung von GE in Wohnen ausgeräumt werden.

Herr Klipp verweist auf die Beschlusslage der STVV zum FNP, B-Plan und STEK Gewerbe. Eine Umwandlung des GE-Gebietes für Wohnungsbau ist nicht erforderlich, da das STEK Wohnen andere und ausreichende Potentiale  aufweist. Den Verwertungsinteressen des privaten Eigentümers sollte hier nicht gefolgt werden.

Herr Cornelius bezieht sich auf die vorangegangene Mitteilung der Verwaltung und zitiert „Die gewerbliche Entwicklung mit einer zusätzlichen Südanbindung ist wirtschaftlich darstellbar. Er empfiehlt in diese Richtung weiter zuarbeiten.

Frau Hüneke äußert, dass das Ziel weiterhin die Ansiedlung von Gewerbe in kleinteiliger Struktur bleiben sollte.

Herr Pfrogner will die städtebauliche Ordnung gesichert haben. Herr Goetzmann erläutert, dass die Baulinie entlang der Ricarda-Huch-Straße unberührt bleibt.

Frau Moll berichtet, dass diverse Nachfragen zur gewerblichen Nutzung auch im Kirchsteigfeld aufgrund des B-Planes nicht umsetzbar gewesen sind. Durch die Änderung des B-Planes kann man flexibler und aktiver vermarkten.

Herr Jäkel berichtet, dass im Januar ein Antrag der LINKEN dazu abgelehnt

wurde und bringt einen geänderten Antrag ein:

Herr Lehmann möchte Änderungsantrag der LINKEN übernehmen.

Folgender geänderter Antrag wird durch den Antragsteller zur Abstimmung gestellt:

Folgender geänderter Antrag wird durch den Antragsteller zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen im Bereich Kirchsteigfeld (Süd-Ost) eine Verlängerung der Ricarda-Huch-Straße zur Trebbiner Straße als Erschließungsstraße möglich ist.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzustellen, warum in den letzten 20 Jahren die brachliegende GE-Fläche des B-Plangebietes Nr. 18 nicht für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben genutzt worden ist.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Umständen eine Umwidmung eines Teils der nicht genutzten Gewerbefläche zum Zwecke des Wohnungsbaus von bis zu 500 Wohnungen möglich ist.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2013 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.“

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.