11.06.2013 - 3.7 Bebauungsplan Nr. 80.2 "Rote Kaserne West/ nörd...

Herr Claussen (Stadterneuerung) bringt die Vorlage ein. Am 02. November 2011 fasste die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, zum Schuljahr 2016/2017 am Standort Rote Kaserne West eine Gesamtschule mit Sekundarstufe I und II zu errichten. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Schule beschlossen die Stadtverordneten im Dezember 2011 einen Teilbereich des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 80 als Bebauungsplan Nr. 80.2 „Rote Kaserne West/ nördlich Esplanade“ weiterzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand auf der Grundlage von zwei Varianten im März 2012 statt. Im Ergebnis wurde eine Variante 3 erarbeitet. Diese wurde auf Grundlage des Ergebnisses des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für das Quartier Rote Kaserne West weiterentwickelt. Der so geänderte Bebauungsplanentwurf 80.2 wurde im Dezember 2012 dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vorgestellt und im Januar öffentlich ausgelegt. Die aufgrund der abgegebenen Stellungnahmen erforderlichen Planänderungen berühren die Grundzüge der Planung, so dass eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erforderlich ist. Es gab den Konflikt zwischen erhaltenswerten Baumbestand und der Errichtung der Außensportfläche der Schule.

Frau Hüneke erinnerte an die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von der SPSG abgegebene Stellungnahme vom 15.03.2012. Wegen der Sichtbeziehung vom Belvedere war eine Simulation der geplanten zulässigen Höhe der Bebauung von 15 m gefordert worden.

Herr Goetzmann (Stadtplanung und Stadterneuerung) bemerkt, dass im März bereits die „belaubte Phase“ der Bäume begonnen hatte und damit eine Simulation nicht mehr möglich gewesen ist. Darüber hinaus gibt es in den umliegenden B-Planbereichen weitere Festsetzungen über 15 m Bebauungshöhe, welche mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt sind. Wenn das B-Planverfahren nicht plangemäß fortgeführt werden kann, ist die Eröffnung der geplanten Schule zum Schuljahr 2016/2017 nicht mehr realisierbar.

Herr Wollenberg fragt nach den Altlastenverdachtsflächen und deren Nutzung. Herr Claussen berichtet, dass der Schaden saniert werden soll und dass dem KIS ein unbelastetes Grundstück übergeben wird. Die Flächen sollen als Außensportflächen genutzt werden.

Herr Klipp schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung die Verwaltung eine Simulation am 3 D Modell bzgl. der geplanten 15m Bebauungshöhe im MI vorstellt.

Frau Hüneke beantragt, die Vorlage in der nächsten SB-Ausschussitzung in 2. Lesung zu behandeln (noch vor nä.StVV). Sie regt an, das Mischgebiet aus dem Plangebiet herauszunehmen.

Abstimmung zum GO-Antrag von Frau Hüneke: 4/6/0

In nächster Sitzung soll die Verwaltung eine Simulation am 3 D Modell bzgl. der geplanten 15m Bebauungshöhe im MI vorstellen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 80.2 „Rote Kaserne West/ nördlich Esplanade" Beschluss zur erneuten Auslegung (siehe Anlage 3)  entschieden.

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 80.2 „Rote Kaserne West – nördlich Esplande“ wird entsprechend dem Ergebnis der Abwägung geändert.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 80.2 „Rote Kaserne West – nördlich Esplande“ wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Behörden werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Abstimmungsergebnis: