13.08.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 von 11 Ausschussmitgliedern fest.

Zum öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 28.05.2013 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 7 Ja-Stimmen, bei 2. Stimmenthaltungen bestätigt.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 11.06..2013 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung liegen folgende Anträge/Bitten vor:

Zum TOP 3.1 Planungsrechtliche Grundlagen für die Erweiterung und Entwicklung der Universität Potsdam am Standort Neues Palais  (13/SVV/0281)

-          von Herrn Heuer (SPD-Fraktion) auf Vertagung aufgrund Beratungsbedarf mit dem MWFK

-          von Herrn Dr. Bauer auf Rederecht für Herrn Prof. Dr Wagner als Vorsitzender des Universitätssportvereines

Der Ausschussvorsitzende schlägt aufgrund des Antrages auf Rederecht vor, diesen TOP heute zu behandeln, jedoch noch kein abschließendes Votum abzugeben.

Die Verwaltung informiert, dass die Vorlage auf Abstimmung mit Dienststellen beruht, deren Vertreter als Beteiligte heute anwesend sind, um ggf. auf Rückfragen der Ausschussmitglieder antworten zu können.

Zum Verfahren erfolgt eine längere Diskussion. Im Ergebnis stellt Herr Heuer den Geschäftsordnungsantrag, die Drucksache heute zu diskutieren jedoch noch nicht abzustimmen.

Abstimmung des GO-Antrages: 7/0/2

Herr Menzel bittet den TOP 4.2 Vorstellung der Simulation bzgl. der geplanten 15 m Bebauungshöhe im MI (im B-Plan Nr. 80.2 "Rote Kaserne West/nördl. Esplanade) auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Teuteberg bittet den TOP 3.2 Antrag Lustgarten – Annäherung an das historische Vorbild zu vertagen, da die Verwaltung angekündigt hat, eine Vorlage in die nächste STVV einbringen zu wollen. Die Behandlung sollte dann gemeinsam mit diesem Antrag erfolgen, bzw. wird der Antrag, wenn die Verwaltungsvorlage die Intention den Antrages aufnimmt, ggf. zurückgezogen.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) kündigt an, unter dem TOP Sonstiges eine Information zur Genehmigung des Flächennutzungsplanes geben zu wollen.

Frau Trauth-Koschnick (Gleichstellungsbeauftragte) erinnert, dass die Vorstellung des Lokalen Teilhabeplanes in der letzten Sitzung aufgrund des Sitzungsendes nicht erfolgen konnte und bittet aus diesem Grunde, den TOP 4.1 als erstes zu behandeln.

Diese Bitte wird zur Abstimmung gestellt und mit 7/0/2 bestätigt.

Die wie v.g. geänderte Tagesordnung wird durch den Ausschussvorsitzenden zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.