13.08.2013 - 3.1 Planungsrechtliche Grundlagen für die Erweiteru...

Der Ausschussvorsitzende unterbreitet zum Ablauf den Vorschlag, erst Herrn Goetzmann einführen zu lassen, anschließend die beiden Rederechte zu gewähren und dann in die Diskussion zu gehen.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) greift das mit Datum vom 2.8.2013 an alle Fraktionen und Mitglieder des SB-Ausschusses ausgereichte Papier auf und geht erläuternd darauf ein. Zum 1. Punkt verweist er auf die als Anlage beigefügte Stellungnahme hinsichtlich der planungsrechtlichen Beurteilung nach § 35 BauGB. Zum Punkt 2 teilt Herr Goetzmann mit, dass inzwischen ein Verhandlungstand erreicht worden ist, der eine baldige Entscheidung zu dieser Verwaltungsvereinbarung ermöglicht.

Herr Goetzmann bittet Herrn Gerlof um ein Statement aus der Sicht der Universität abzugeben, die nach seiner Wahrnehmung bei der ersten Vorstellung zu wenig thematisiert wurde.

Herr Gerlof (Kanzler der Universität Potsdam) geht auf die Bedeutung dieser Rahmenplanung für die Universität Potsdam ein. Die Einordnung von Ersatzbauten dient der langfristigen Sicherung der Funktionsfähigkeit der Philosophischen Falkultät am Standort des Neuen Palais. Dabei geht es weniger um eine Vergrößerung des Flächenangebots (nur 5% mehr gegenüber dem Bestand) sondern insbesondere um die Raumqualität sowie um den Bedarf für die jüdischen und interreligiösen  Studien im Rahmen der Philosophischen Fakultät. Ziel ist die bessere Nutzbarkeit der Flächen mit einer leichten Vergrößerung. Herr Gerlof äußert sich dankbar, dass es zwischen allen Beteiligten gelungen ist, diese Vereinbarung zu erarbeiten, auch im Sinne einer Verbesserung des Schutzes des Weltkulturerbes.

Es ist geplant Ersatzflächen für wegfallende Sportflächen zu schaffen, z.B. an der Kaiser-Friedrich-Str., jedoch etwas kleiner. Hier besteht das Bestreben der Universität, diese Flächen neben der eigenen Nutzung für die Sportlehrer-Ausbildung, auch weiterhin für den Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der weiteren Planung gibt es genügend Zeit, da die ersten Baumaßnahmen um das Jahr 2020 anstehen werden. In diesem Zusammenhang greift er den gesetzlichen Auftrag zur Ausbildung für die Universität auf.

Herr Goetzmann berichtet weiter: Ausgangspunkt für diese Planung ist eine konkrete Investitionsmaßnahme der Universität, für die im Haushalt des Landes bereits entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

Bei der vorgestellten Phasenplanung handelt es sich  um einen kontinuierlichen Prozess von Schritten mit der Zielstellung der Modernisierung der Universität und der Verbesserung der denkmalpflegerischen Belange.

Bzgl. der Sportflächen geht Herr Goetzmann anhand eines Planes auf die einzelnen 4 Phasen der Umsetzung (Flächeninanspruchnahme) ein. Im Zusammenhang mit der Sportflächenentwicklungsplanung wird darüber nachgedacht, wie Sportflächen ersetzt werden können. Die Fläche im Bereich der universitären Ausbildung ist im Zusammenhang mit der Universität erforderlich, entsprechende Überlegungen bestehen, diese südlich der Kaiser-Friedrich-Straße unterzubringen. Ebenfalls gibt es Überlegungen hinsichtlich einer Ergänzungsmöglichkeit der am Kuhforter Damm vorhandenen Sportflächen.

Herr Prof. Dr. Wagner (Universitätssportverein) nimmt das Rederecht wahr. Er verweist auf das vorhandene Interesse am Sport. Bei dem Universitätssportverein handelt es sich um einen Verein mit über 1000 Mitgliedern. U.a. handelt es sich bei dem Bereich Rugby sogar um einen Leistungsstützpunkt für Leistungssport 1. Bundesliga. Dies sollte ausreichend berücksichtigt werden. Er nimmt zur Kenntnis, dass Ersatzflächen angeboten werden, legt jedoch Wert auf eine entsprechende Einbindung. Der angesprochene Ersatzstandort Kuhforter Damm sei ggf. schlecht erreichbar.

Herr Uwe Thees (Stadtsportbund Potsdam und Leiter der Sportstätten-kommission) betont, dass es der Ersatzstandorte bedarf. Eine entsprechende Größe und Funktionalität muss gegeben sein; ebenso ein nahtloser Übergang. D.h. die Flächen müssen zur Verfügung stehen, wenn die bisherigen Flächen für andere Nutzungen in Anspruch genommen werden. Es gebe diverse neue Sportgruppen, also einen großen Bedarf.

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Diskussion.

Als Ausschussmitglied erläutert Herr Jäkel an Hand von Fotos den Zusammenhang von Universität, Welterbe und  Sportplätzen. Er verdeutlicht, dass die dreistöckigen Bestandsgebäude der Uni außerhalb des Schloßparkes das Welterbe nahezu nicht beeinträchtigen. Sie sind für die meisten Besucher des Welterbes nicht oder nur auf dem Rückweg überhaupt wahrnehmbar. Durch starke Eingrünung der Häuser ist eine Störung der Sicht marginal. Die Häuser stehen unter Bestandsschutz und haben der Aufnahme des Ensembles als UNESCO-Welterbe nicht im Weg gestanden. Die zahlreichen Baracken aus DDR-Zeit und die nach 1990 gebauten Containergebäude am Ort sieht er als Potential für Neubauten. Die vorhandenen Sportplätze sind in sehr gutem Pflegezustand. Sie liegen ideal für die Sportler erreichbar und dabei sehr verträglich in die grüne Landschaft eingebettet. Eine Störung des Welterbes durch diese Sportplätze ist nicht feststellbar. Die Welterbebesucher sehen diese aufgrund der verborgenen Lage gar nicht.

Herr Jäkel unterstützt das Anliegen der Uni, Modernisierungen und Ergänzungen der Gebäude vorzunehmen, aber er kritisiert die vorliegende DS und Vertragstexte.

Herr Jäkel trägt vier Forderungen zur Überarbeitung vor:

1. Er fordert den langfristigen Erhalt der Mehrheit der dreistöckigen Universitätsgebäude aus Gründen sparsamen Umgangs mit Steuergeldern und wegen Erhalts prägenden Bauten der ersten Etappe der DDR-Architektur um 1955.
2. Herr Jäkel verlangt eine Versachlichung der Passagen der Welterbeverträglichkeit in den Dokumenten und die Streichung des Planungszieles Abriss des Studentenwohnheimes an der Kaiser-Friedrich-Straße auf Seiten 4 und 5 des Vertrages. Das Wohnheim wurde bereits saniert, wird dringend weiter benötigt und eine fiktive Beseitigungsabsicht steht in keinem Zusammenhang mit den Erweiterungsplänen der Uni am Standort.
3. Herr Jäkel verlangt den vollständigen, mindestens 80%igen Erhalt der vorhandenen Sportanlagen am Standort. Er sieht keinen Konflikt mit den geplanten Ergänzungsbauten der Uni und auch keinen Konflikt mit dem Welterbe bestätigt.
4. Herr Jäkel besteht auf verbindlichen vertraglichen Sicherungen bezüglich notwendigen Ersatzsportflächen vor Beschlussfassung der Rahmenvereinbarung entsprechend Verursacherprinzip. Etwaige Ersatzflächen in Eiche neben der Kaiser-Friedrich-Straße wurden bisher nicht im Ortsbeirat Eiche erörtert, dennoch liegen bereits Proteste von Einwohnern dagegen vor, begründet durch schlechtere Bedingungen für Sportler und durch Beeinträchtigungen. Eine Zustimmung dazu kann daher nicht unterstellt werden. Aufgrund schlechter Erfahrungen im Umgang der Uni und der SPSG mit Sportflächen in Potsdam (siehe Abriss Sporthalle Babelsberg ohne Ersatz, siehe unwürdiges Gezerre um Bolzplatz Babelsberg neben Nuthestraße) ist der Vertrauensvorschuss diesbezüglich aufgebraucht.

Herr Krause möchte die Intention der Vereinbarung nicht infrage stellen. Ersatz sei jedoch notwendig und die Finanzierung sollte nach dem Verursacherprinzip erfolgen, d. h. die Kosten müsse das Land tragen. Er warnt davor, dass der Sportplatz Golm dafür in Anspruch genommen wird. Eher verweist er auf die Flächen des ehem. Telekomstandortes.

Herr Lehmann greift die Erläuterungen von Herrn Goetzmann zum Ablauf in 4 Phasen auf und bedauert, dass die Anlage 6 dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung nicht beigefügt worden ist. Er bittet die Phasendarstellung zu Protokoll zu geben.

Weiterhin bittet Herr Lehmann um Auskunft, wie viel BGF (vorhandene Baumasse) es zur Zeit gibt und wie die BGF der zu errichtenden Baumasse ist.

Herr Goetzmann antwortet, dass die Phasendarstellung im Prozess der Diskussion und Verhandlungen entstanden ist. Zum Zeitpunkt der Ausreichung der Information vom 2. August 2013 lag die Darstellung der Phasenplanung noch nicht vor. Er sichert zu, diese mit dem Protokoll dieser Sitzung zur Verfügung zu stellen.

Zur Frage der Flächenpotentiale antwortet Herr John (Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen). Etwa 22500 m² BGF sind im Bestand. Nach Abschluss der Maßnahme werden es 27500 m² sein.

Auslöser für diesen Schritt war die Suche nach einem Standort für die philosophische Fakultät und Erstellung eines Gesamtkonzeptes. Die Investitionssumme beträgt 100 – 125 Mio. € über die Jahre. Für den 1. Schritt sind 15 Mio. € erforderlich. Es wird jeweils einen Neubau und dann einen Rückbau geben, so dass die Funktionalität erhalten bleibt.

Herr Kirsch verweist auf das Erfordernis eine Zukunftsperspektive zu schaffen. Die Universität darf nicht dafür bestraft werden., dass sie ihre Flächen den Sportvereinen zur Verfügung gestellt hat. Die Stadt hat die Verpflichtung Flächen für den Freizeitsport zu finden. Dies könne der Universität als Bauherr nicht aufgebürdet werden. Häuser und Baracken könnten jetzt schon zurück gebaut werden. Es ist an der Stadt bis 2020 Sportflächen zur Verfügung zu stellen und finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen.

Herr Menzel teilt mit, dass 42000 m² Sportflächen fehlen und bittet um Information in Zahlen, wie viel weniger Sportflächen es werden. Die Einbindung des Universitätssportvereins hält er dringend für erforderlich. Breitensportflächen müssen zur Verfügung gestellt werden. Dafür ist eine entsprechende vertragliche Vereinbarung erforderlich.

Herr Goetzmann informiert, dass es derzeit keine in diesen vertraglichen Bedingungen fixierte Absicherung zu Sportflächen gibt. Es ist selbst erklärtes Interesse der Universität, dass in der 3. Phase Flächen für den Lehrbetrieb erst in Anspruch genommen werden, wenn entsprechende Ersatzflächen zur Verfügung stehen. Flächen, die nicht für den universitären Sport, wie Breitensport, Leistungssport, Vereinssport etc., erforderlich sind, sind ein Thema, worüber nochmals gesprochen werden muss.

Die Frage, ob diese Vereinbarung zu Stande kommt, ist Schlüssel für die weitere Entwicklung der Universität.

Herr Goetzmann stellt klar, dass es aus denkmalrechtlichen Gründen für einzelne Neubaumaßnahmen ohne diese Vereinbarung  keine Genehmigung geben wird.

Herr Dr. Bauer vertritt die Auffassung, dass als potentiell Beteiligte auch der Universitätssportverein in der Abstimmung hätte berücksichtigt werden müssen. Dies ist bisher nicht erfolgt. Auch bzgl. der Ausgleichsflächen Kaiser-Friedrich-Str. und Kuhforter Damm sei diese Beteiligung notwendig.

Herr Kirsch bittet nochmals zu beachten, dass es nicht Aufgabe der Universität sei, Freizeitsportflächen zur Verfügung zu stellen. Er richtet die Frage an den Kanzler der Universität, ob bzw. welche vertraglichen Bindungen die Universität Potsdam mit den Freizeitsportvereinen habe.

Herr Gessner (Bereich Sport) informiert, dass der Sportentwicklungsplan den Stand von 2002 habe, welcher in Kooperation mit der Universität Potsdam entstanden ist. Dieser wird gegenwärtig aktualisiert und voraussichtlich vor Weihnachten vorgelegt werden. An Sportfreianlagen gab es im Jahr 2002 einen Fehlbedarf von etwa 6 Fußballfeldern. Seit dem sind keine neuen hinzu gekommen. Wobei er darauf verweist, dass die Einwohnerzahl 2002 v. 135.000 Einwohnern auf jetzt 160.000 Einwohner gewachsen ist.

Alle Sportanlagen werden betrachtet und die öffentlichen Belange berücksichtigt. Ein Wegfall von Sportfläche würde sich defiziterhöhend auswirken.

Zu unterscheiden ist nach Lehrbetrieb und außerhalb des Lehrbetriebes. Entsprechend dem Sportfördergesetz § 5 Abs. 2 ist eine angemessene Ersatzsportfläche bereit zu stellen.

Herr Gerlof antwortet auf die Frage von Herrn Kirsch, dass man kein Vertragswerk gefunden habe, d. h. sozusagen eine Duldung des Vereinssports auf Handschlag erfolgt. Herr Gerlof betont nochmals, dass auch die Ersatzflächen in dem möglichen Umfang, soweit diese Sportflächen nicht für universitäre Ausbildung in Anspruch genommen werden, dem Universitätssportbund zur Verfügung gestellt werden.

Herr Heuer stellt dar, dass es um die Flächenbilanz und die Art der Anlagen gehe. Im Entwurf der Vereinbarung steht im Teil I Planerische Entwicklung, unter Punkt 2., dass die Reparatur der landschaftsgestalterischen Ausprägung wie auch die bauliche Entwicklung der Universität Potsdam in der Inneren Zone die Auslagerung von Sportanlagen aus diesem Bereich erfordern.

Herr Heuer regt an zu überlegen, ob die Sportflächen nicht dort verbleiben können.

Herr Jäkel äußert als Ausschussmitglied, dass er die Erweiterung der Universität Potsdam unterstützt. Jedoch wird der Eindruck erweckt, dass es nur so – wie vorgestellt – geht und nicht anders. Seines Erachtens könne ein großer Teil der Sportflächen erhalten bleiben und fragt hier nach konkreten Zahlen. Weiterhin bittet er um Information zur Beteiligung der nutzenden Vereine und der Ortsbeiräte Golm und Eiche.

Herr Goetzmann berichtet, dass es bisher keine Beteiligung der Ortsbeiräte gegeben habe. Zum Standort an der Kaiser-Friedrich-Str. ist ein Bauleitplanverfahren erforderlich. Dann wird eine entsprechende Beteiligung des Ortsbeirates Eiche erfolgen. Dies betrifft jedoch erst die Phase ab 2025, so dass eine unmittelbare Dringlichkeit für ein Bauleitplanverfahren nicht gesehen wird.

Bzgl. der Fläche am Kuhforter Damm (ca. 2020) hat es noch keine detaillierten Überlegungen für Ersatzflächen gegeben. Wenn die Erweiterung der Fläche Kuhforter Damm erfolgen sollte, dann wird es Überlegungen geben, ob ein Bauleitplanverfahren erforderlich ist oder die Erörterung im Ortsbeirat Golm vorzunehmen ist.

Bzgl. der Frage von Herrn Goetzmann, ob seitens des Ausschusses Bedarf besteht, einen Vertreter von Stiftung und Landesamt einzuladen, verweisen Herr Heuer und Herr Jäkel auf Rücksprachebedarf mit ihrer Fraktion.

Herr Kirsch spricht sich dafür aus, einen Vertreter der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einzuladen.

Herr Kühnemann verweist auf den Beschluss der DS 05/SVV/0439 v. 31.8.2005" Leitplanung für die städtebauliche Entwicklung der Umgebungsbereiche der Welterbestätte Potsdam" bzgl. evtl. Dissense im Umgang mit Flächen des Weltkulturerbes.

Herr Kirsch regt an, die Aussage des Rechtsamtes einzuholen, wer laut Sportfördergesetz der wirtschaftliche Träger für Ersatzflächen sein muss.

Herr Teuteberg bittet zu prüfen, in wie weit alle Vertragspartner der Vereinbarung zur Schaffung einer adäquaten Ausgleichsfläche verpflichtet werden können.

Herr Menzel behält sich vor, dieses Thema auch im Bildungs-/Sportausschuss, ggf. in gemeinsamer Sitzung mit dem SB-Ausschuss, zu behandeln.

Herr Jäkel sieht dringenden Bedarf zur Überarbeitung der Drucksache und der Vertragstexte. Er hält es für sehr wohl möglich, den größten Teil der Sportflächen auch bei Umsetzung der baulichen Ergänzungen für die Uni dauerhaft und verträglich am Standort zu erhalten. Er erwartet verbindlichen Ersatz von eventuell aufzugebenden Sport-Teilflächen im Rahmen der weiteren Verhandlungen.

Herr Dr. Bauer unterstreicht die Möglichkeit, dass eine Lösung in Bezug auf den Nutzungskonflikt hinsichtlich der Sportplätze möglich ist und zitiert aus dem Schreiben von Frau Möllendorf, dass der Raum- Bedarf der Universität deutlich geringer sei als die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen.