13.08.2013 - 4.1 Lokaler Teilhabeplan

Herr Christoph Richter stellt sich den Ausschussmitgliedern als Behindertenbeauftragter vor.

Frau Trauth-Koschnick (Gleichstellungsbeauftragte) begrüßt, den lokalen Teilhabeplan vorstellen zu dürfen. Anhand einer Präsentation (wird dem Protokoll als Anlage beigefügt) informiert sie detailliert über die Schritte zur Erarbeitung des lokalen Teilhabeplanes. Insbesondere macht Frau Trauth-Koschnick darauf aufmerksam, dass der diesem Ausschuss zugeordnete Bereich Stadtentwicklung und Bauen eine Vielzahl von Entscheidungen trifft, die für Menschen mit Behinderungen von bedeutender Entscheidung sind. Sie verweist auf die im Juni 2013 ausgereichte Aufstellung von 50 Maßnahmen, die zur Schaffung der Barrierefreiheit als erforderlich angesehen werden. Frau Trauth-Koschnick betont, dass hier nur eine schrittweise Umsetzung im Zusammenhang mit den Akteuren möglich ist. Vorgesehen ist die Bildung eines Inklusionsgremiums, an dem möglichst auch Vertreter der Stadtverordnetenversammlung mitwirken sollten. Alle zwei Jahre ist die Evaluation des Teilhabeplanes vorgesehen.

Herr Menzel unterstützt das Anliegen und erkundigt sich nach dem für die Umsetzung vorhandenen Budget und bittet um Untersetzung mit Zahlen, einschl. einer Prioritätenliste der baulichen Maßnahmen.

Frau Trauth-Koschnick antwortet, dass die Maßnahmen schon formuliert worden sind. Erst einmal war es das Anliegen, alles zusammenzutragen. Die Prioritätensetzung wird durch das Inklusionsgremium als Vorschlag an die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet und mit finanziellen Angaben untersetzt werden.

Das Inklusionsgremium soll nach der Sommerpause ins Leben gerufen werden. Derzeit sind keine Aussagen möglich, zu welchem Zeitpunkt der konkrete Maßnahmenkatalog vorgelegt werden kann. Vielmehr macht Frau Trauth-Koschnick deutlich, dass nicht alles mit Zahlen belegbar ist; sondern vieles vom Engagement abhängig sei.

Herr Teuteberg spricht die verschiedenen Bodenbeläge für Sehbehinderte an und bittet auch hier um Berücksichtigung.

Herr Dr. Bauer fragt nach möglichen Defiziten bei den Genehmigungs-/Entscheidungsprozessen.

Frau Trauth-Koschnick berichtet, dass es das Anliegen von Politik und Verwaltung sein müsse, bei allen Planungen die Barrierefreiheit mit zu berücksichtigen. Dies sollte zur Selbstverständlichkeit werden.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) bestätigt, dass dies bereits Verwaltungshandeln sei.

Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Richter und Frau Trauth-Koschnick für ihre Ausführungen.