15.10.2013 - 3.4 Neue Ziele für die Pro Potsdam GmbH

Herr Dr. Bauer bringt den Antrag ein und bittet um Einzelabstimmung jedes einzelnen Beschlusspunktes.

Herr Jäkel  hält die Zielstellung des Antrages für unterstützenswert und fragt, ob Mieten mit 5,50 € angemessen sind?

Herr Westphal (Pro Potsdam) informiert, dass die Pro Potsdam mit der Stadtverwaltung abgestimmt Ziele verfolgt. Die Hauptziele sind

-          die Gewährung von belegungsgebundenen Wohnungen (1.250 WE für 5,50 € pro m² an berechtigte Personen) – Unterstützung Sozialpolitik –Soziale Wohnungsversorgung

-          1000 WE bis 2019 zu bauen (frei finanzierter Wohnraum, weil es keine Fördermittel gibt)

-          die energetische Sanierung des Bestandes; 2/3 sind bereits saniert. Das letzte Drittel soll bis 2025 saniert werden.

Dabei muss die Steigerung der Baukosten berücksichtigt werden. Das Problem der Mietenbegrenzung besteht darin, dass es keine Fördermittel gibt. Aus diesem Grunde muss die Frage beantwortet werden, wer die Differenz zahlt. Im Antrag der Fraktion Die Andere wird auf den Differenzausgleich nicht eingegangen.

Die Durchschnittsmiete beträgt 5,59 € m². 2/3 Bestand ist Plattenbau. Wohnungen im Neubaubereich haben Mieten von 9 bis 10 €; im sanierten Altbaubestand bis 8,50 € m². Eine zusätzliche Auflage könnte nur mit zusätzlichen Geldern finanziert werden. Deshalb ist es erforderlich festzulegen, woraus die Finanzierung erfolgen soll.

Herr Dr. Bauer als Antragsteller betont, dass es sich um Ziele zur Orientierung handelt, keine Vorgaben.

Herr Kirsch hält für notwendig zu überlegen, ob für die Zielsetzung überhaupt eine Erreichbarkeit möglich ist. Seines Erachtens würde der Antrag die Investitionstätigkeit der Pro Potsdam senken.

Frau Hüneke und Herr Heuer regen an, den Antrag zurück zu stellen bzw. zu modifizieren, da er so nicht umsetzbar sei.

Herr Dr. Bauer greift die Anregung auf und stellt den Antrag um 4 Wochen zurück.