26.11.2013 - 3.10 Außenbereichssatzungen

Herr Krause bringt den Antrag ein.

Herr Goetzmann (Stadtplanung und Stadterneuerung) berichtet, dass sich die Verwaltung mit dem Thema Außenbereichssatzung bereits beschäftigt hat. Sinn, Effekt und Möglichkeiten der Außenbereichssatzung wurde für einen Teilbereich von Grube untersucht. Von den tatsächlichen Voraussetzungen, wie Flächen im Außenbereich und vorhandene Wohnbebauung, bestünden nach Einschätzung der Verwaltung Möglichkeiten in Grube, in Golm und in Groß Glienicke. Die Situationen sind unterschiedlich. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn von den jeweiligen Ortsbeiräten die Initiative ergriffen würde, um Gespräche mit der Verwaltung zu führen. Wenn zu der Auffassung gekommen wird, dass Außenbereichssatzungen aufgestellt werden sollen, dann ist auch hier eine Einordnung in die Prioritätenliste der Bauleitverfahren aufgrund Bindung von personeller Kapazität notwendig.

Herr Goetzmann empfiehlt, dies an Einzelfällen festzumachen.

Nach Äußerungen verschiedener Ausschussmitglieder, dass die Intention des Antrages auf alle neuen Ortsteile auszuweiten zu hoch angelegt ist, stellt Herr Krause den Antrag  zurück. Er wird erneut aufgerufen, wenn die Voten aller Ortsbeiräte vorliegen.

Herr Klipp schlägt vor, sich auch nochmals den letzten Absatz des Antrages anzusehen,  wenn er erneut aufgerufen wird. Unter  Verweis auf die mit Außenbereichssatzungen verbundene geringe Anzahl an Wohnungen wird ein Report einmal im Quartal im SB-Ausschuss und im HA für nicht erforderlich gehalten.