26.11.2013 - 3.5 Neue Ziele für die Pro Potsdam GmbH

Herr Dr. Bauer geht anhand von Folien erläuternd auf seinen Antrag ein.

Verschiedene Ausschussmitglieder können das Anliegen von Herrn Dr. Bauer nicht nachvollziehen und sprechen sich gegen den Antrag aus.

So informiert Herr Nicke (Pro Potsdam), dass die Durchschnittsmiete bei der Pro Potsdam 5,56 € beträgt.

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die in der vergangenen Beratung erfolgten Informationen,

Frau Hartmann (Beteiligungsmanagement) teilt mit, dass der Antrag ausblendet, dass 2010 zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der ProPotsdam GmbH ein ausgewogenes Strategiekonzept für das Unternehmen entwickelt wurde, nach dem die Tätigkeit des Unternehmens nun langfristig ausgerichtet ist. Ausgangspunkt hierfür waren die Ansätze des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen. Den entsprechenden Festlegungen und Vereinbarungen war ein umfangreiches Verfahren („Balanced-Scorecard-Verfahren“) vorausgegangen. Nach umfassender Bewertung der Leistungsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen Potenziale der ProPotsdam GmbH und der Einbeziehung zahlreicher Akteure/Interessengruppen (ProPotsdam GmbH, Verwaltung/alle Geschäftsbereiche, Politik/Fraktionen, Mieterverein, Aufsichtsrat, Banken) wurden folgende Vorgaben mit einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren (bis 2019/2025) festgelegt:

• Neubau von 1.000 Wohnungen bis 2019
• Energetische Sanierung des gesamten Bestandes bis 2025
• Unterstützung Sozialpolitik - Soziale Wohnungsversorgung.

Durch die Festlegung dieser strategischen Ziele steuert die Landeshauptstadt Potsdam das städtische Wohnungsunternehmen bereits. Das Unternehmen hat regelmäßig über den Stand der Zielerreichung zu berichten. Die Stadtverordneten werden jährlich über den Umsetzungstand informiert (u. a. Bericht in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.08.2013).

Die Vorgaben der Landeshauptstadt Potsdam haben einen langfristigen Zeithorizont, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben, da insbesondere Neubauvorhaben eine gewisse Vorlauf- bzw. Planungszeit benötigen.

Das angelaufene Neubauprogramm trägt dazu bei, den angespannten Potsdamer Wohnungsmarkt zu entlasten.

Frau Hartmann empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Herr Klipp spricht sich u.a. auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Pro Potsdam dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Mit Hinweis auf den ersten Anstrich des Antrages würde der Versuch unternommen, das Land Brandenburg aus seiner Verantwortung zu entlassen. Es gibt kein Förderprogramm, die Folge wäre ein zusätzlicher Subventionstatbestand.

Herr Klipp empfiehlt alle 3 Punkte abzulehnen.

Herr Dr. Bauer stellt den Antrag, einschl. der Änderung im letzten Anstrich von 5 % auf 19 % zur Abstimmung:

Herr Dr. Bauer bittet um Einzelabstimmung der im Antrag genannten Anstriche.

Herr Lehmann gibt im Anschluss an die Abstimmung eine persönliche Erklärung ab. Seines Erachtens hatte an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt weder der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Klipp, noch Herr Heuer als Aufsichtsratsmitglied teilnehmen dürfen.

Herr Heuer widerspricht der Erklärung, da er als Stadtverordnete in den Aufsichtsrat entsandt worden ist.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Pro Potsdam GmbH werden beauftragt, folgende Unternehmensziele für die Tätigkeit der Pro Potsdam in den kommenden zwei Jahren festzulegen:

-          Erreichung eines Mindestanteils von 10 % preiswerter Wohnungen bei Neubau (Die Miete darf max. den Höchstsatz erreichen, der als Kosten der Unterkunft erstattet wird, also derzeit 5,50 €/ qm Kaltmiete.)

-          Erhalt eines Mindestanteils von 70 % preiswerter Wohnungen (s.o.) bei Sanierung von Altbaubeständen

-          Senkung der Leerstandsquote im Karree Behlertstraße/Gutenbergstraße, in der Heidesiedlung  und in der Siedlung Am Brauhausberg/Einsteinstraße auf jeweils max.

5 10 % des Wohnungsbestandes.

Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Umsetzung des Beschlusses im Dezember 2013 zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis zum ersten Anstrich:

Abstimmungsergebnis zum zweiten Anstrich:

Abstimmungsergebnis zum dritten Anstrich:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.