17.09.2013 - 2 Informationen der Verwaltung

Grundstücksbewertung für die Unterbringung von Asylsuchenden

Als Tischvorlage wird an alle Ausschussmitglieder eine Bewertungsmatrix für Grundstücke zur Unterbringung von Asylsuchenden ausgereicht. Frau Müller-Preinesberger erläutert die einzelnen Bewertungskriterien. Es ist beabsichtigt, ein Gremium einzurichten, dass die Bewertung vornimmt. Die Verwaltung hat sich für dieses Verfahren entschieden, weil man mit einem analogen Verfahren bei der Vergabe von Kindertagesstätten an freie Träger sehr gute Erfahrungen gemacht hat.

In dem Gremium sollen Mitarbeiter der Fachverwaltung, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, ein Mitglied des Migrantenbeirates sowie die Beauftragte für Migration und Integration mitwirken.

Aufgrund der Dringlichkeit ist zur ersten Beratung bereits zum 19.09.2013, 15:30 Uhr im Raum 528 des Hauses 2 eingeladen worden.

Frau Dencker stellt fest, dass die Matrix bereits am 10.09.2013 erstellt und erst heute als Tischvorlage ausgereicht wurde. Sie kritisiert diese Verfahrensweise und betont, dass sie die Information gern eher bekommen hätte.

Frau Müller-Preinesberger nimmt die Kritik an und macht darauf aufmerksam, dass Informationen der Verwaltung vor der Beratung in Gremien immer verwaltungsintern abgestimmt werden müssen. Dies ist in dieser Zeit erfolgt.

Herr Schultheiß erklärt, dass er nicht versteht, warum zwei Vertreter der LINKEN in dem Bewertungsgremium sitzen. Er schlägt vor, dass der Sozialausschuss durch eine/n Vertreter/in der SPD-Fraktion vertreten werden sollte.

Frau Morgenroth erklärt sich bereit, für den Ausschuss für Gesundheit und Soziales in dem Gremium mitzuarbeiten.

Frau Schulze bitte um Abstimmung über die Entsendung von Frau Morgenroth in das Bewertungsgremium.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1

Frau Schulze bittet Frau Morgenroth darum, ihre persönliche Anwesenheit in den Sitzungen des Sozialausschusses  zu gewährleisten, in denen aus dem Gremium berichtet werden wird.

Sicherung der Flüchtlingsberatung

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass die beschlossene Evaluation der Sozialarbeit im Bereich der Asylbewerbungsverfahren in das weitere Verfahren einbezogen wird und deshalb die Kündigungsfrist für den bestehenden Vertrag zur Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in Wohnungen mit dem Diakonischen Werk bis zum 30.09.2014 verlängert wurde.

9. Lauffest zugunsten der Stiftung Altenhilfe Potsdam 

Frau Müller-Preinesberger teilt mit, dass das 9.Lauffest für die Stiftung Altenhilfe wieder sehr erfolgreich war. 3.573 Läuferinnen und Läufer haben insgesamt 42.754 Runden absolviert. Damit konnten Spendeneinnahmen von über  25.000 Euro erzielt werden.

Sie dankt allen, die das diesjährige Lauffest unterstützt haben.

Seniorenplan für die LHP

Frau Müller-Preinesberger teilt mit, dass sich die Landeshauptstadt Potsdam vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen an einer Ausschreibung des Bundesfamilienministeriums beworben hat. Der Antrag wurde positiv bewertet. Im Fokus steht die Erarbeitung eines Potsdamer Seniorenplanes.

Zum Thema „Gewaltfreie Pflege“ wird sich die Landeshauptstadt Potsdam neben Dortmund, Fulda und Stuttgart an einem Modellprojekt beteiligen. Das Ziel ist, in Analogie zum Kinderschutz auf kommunaler Ebene systematische Präventionsansätze in der Langzeitpflege zu implementieren

Das Projekt wird  für die LHP durch Frau Nachtmann koordiniert und begleitet. Am 07.10.2013 findet die Kick-Off Veranstaltung statt

Auf die Nachfrage bezüglich der Zeitschiene für die Erarbeitung des Seniorenplanes erklärt Frau Müller-Preinesberger, dass der Plan im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 erarbeitet werden soll.

Vorstellung Bereichsleiter Wohnen

Frau Müller-Preinesberger stellt Herrn Gregor Jekel vor, der seit dem 01.09.2013 den Bereich Wohnen der LHP leitet.

Anschließend  stellt sich Herr Jekel kurz dem Ausschuss vor.

Änderungen im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen

Frau Latacz-Blume (FB Soziales und Gesundheit) informiert, dass mit Wirkung vom 01.08.2013 Änderungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen in Kraft getreten sind. Mit diesen Änderungen sollen Hindernisse zu einer unbürokratischen Abwicklung der Leistungserbringung beseitigt werden.

Dies betrifft den Eigenanteil bei der Schülerbeförderung. Dieser wurde bundesweit auf 5,00 Euro festgelegt.

Des Weiteren gibt es jetzt die Möglichkeit, die Leistungen im Wert von monatlich bis zu 10,00 Euro für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, anzusparen auf bis zu 120,00 Euro pro Jahr. Damit wird eine höhere Flexibilität beim Einsatz der Leistung erreicht.

Projektförderung 2014

Frau Latacz-Blume (FB Soziales und Gesundheit) informiert, dass die Förderanträge für sozial- und gesundheitsfürsorgliche Angebote für 2014 bei den Verwaltung eingegangen sind, die nun bewertet werden müssen. Dazu sollen, wie in den Vorjahren wieder Vertreter des Ausschusses für Gesundheit und Soziale hinzugezogen werden.

Im letzten Jahr waren für den GS-Ausschuss Frau Schulze, Frau Kindelberger und Frau Busch vertreten.

Frau Dencker bekundet ihr Interesse an der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe, wenn diese nach 18:00 Uhr tagt.

Dies wird Verwaltungsseitig zugesagt.

Frau Schulze und Frau Kindelberger bekunden ihr Interesse, auch weiterhin in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Somit vertreten Frau Dencker, Frau Schulze und Frau Kindelberger den GS-Ausschuss in der Arbeitsgruppe zur Bewertung der Förderanträge 2014.