22.10.2013 - 5 Information über den Stand der Unterbringung vo...

Frau Schulze weist eingangs darauf hin, dass die Präsentation zum Tagesordnungspunkt als Anlage ins Ratsinformationssystem gestellt wird.

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass am 22.10.2013 durch die LHP 12 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Das MASF hat in einem Schreiben vom 22.10.2013 mitgeteilt, dass die Aufnahmequote erneut erhöht wurde und somit insgesamt für 2013 durch die Landeshauptstadt Potsdam 195 Flüchtlinge aufzunehmen sind.

Anhand einer Powerpoint-Präsentation stellt sie die aktuelle Situation dar zeigt die Möglichkeiten der Unterbringung von Asylsuchenden bis zum Ende des Jahres 2013 auf.

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass seit dem 01.10.2013 im Fachbereich Soziales und Gesundheit ein Sozialarbeiter tätig ist, der neben der Sozialarbeiterin bei der Diakonie die Flüchtlinge beim Umzug begleitet.

Die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden im Wohnungsverbund in der Haeckelstraße erfolgt durch einen freien Träger. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens wurden sechs Träger angeschrieben und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Dieses Verfahren konnte so aufgrund der enormen Drucksituation in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt durchgeführt werden. Die Submissionsfrist war am 14.102013. beendet. Bereits am 15.10.2013 tagte das Auswahlgremium, dass sich einstimmig für einen Träger entschieden hat. Am 16.10.2013 wurde die entsprechende Beschlussvorlage in der Beigeordnetenkonferenz beraten, um am 30.10.2013 einen Beschluss des Hauptausschusses herbeizuführen.

Am 25.11.2013, 18:00 Uhr wird eine Informationsveranstaltung für die Bewohner des Stadtteils in der „Leonardo Da Vinci“ Schule durchgeführt, auf der sich der Träger des Verbundsystems vorstellen wird. Für die Integration der Asylsuchenden in Potsdam West werden analog der Allianz am Schlaatz ab 2014 jährlich 25.000 Euro für Projekte zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren teilt Frau Müller-Preinesberger mit, dass das Land pro Platz einmalig Investitionsmittel für Einrichtung, Neubau, Umbau etc. in Höhe von 2.300 Euro erstattet. Als laufende Kosten erstattet das Land der LHP pro Fall 9.100 Euro pro Jahr insgesamt für alle Leistungen in den ersten vier Jahren. Nach 4 Jahren muss die LHP voll finanzieren. Da die Gemeinschaftsunterkunft am Schlaatz die einzige behindertengerechte Einrichtung für Asylsuchende im Land Brandenburg ist, bedeutet dies, dass dort behinderte und schwerkranke Menschen untergebracht sind, bei denen der Kostenersatz bei weitem nicht ausreichend ist und die erheblich zu Lasten der LHP geht.

Auf Nachfrage erklärt Frau Müller-Preinesberger, dass sie wird versuchen wird, die Kosten für die Krankenhilfe abzubilden und dem Ausschuss zukommen lässt.

Frau Schulze schlägt vor, das Ansinnen der LHP dem Land gegenüber von Seiten des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu unterstützen. Die Verwaltung verfasst ein entsprechendes Schreiben, dass an die Ausschussmitglieder verteilt und vom Ausschuss mitgetragen wird.

Des Weiteren informiert Frau Müller-Preinesberger, dass das Diakonische Werk Potsdam einen neuen Dachträger hat, mit dem sehr intensiv an einer Lösung für alle Angebote der Diakonie gearbeitet wird.

Frau Morgenroth hat teilt mit, dass sie als Vertreterin des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Auswahlgremium für den Träger des Wohnungsverbunds in der Haeckelstraße mitgearbeitet hat. Das Gremium hat sich einstimmig für einen Träger entschieden. Die Beratung des Gremiums war durch die Verwaltung gut vorbereitet.

Frau Kindelberger macht deutlich, dass auch aus Sicht des Migrantenbeirates alles getan wurde, um eine gute Lösung für die Flüchtlinge zu bekommen.

Frau Grasnick weist darauf hin, dass sich die Qualität der Unterbringung von Asylsuchenden in der LHP in den letzten Jahren sehr verbessert hat.

Frau Müller-Preinesberger erklärt, dass die Anforderungen in den nächsten Monaten enorm hoch sind. Hier gab es eine hohe Kooperationsbereitschaft, auch bei den Jury-Mitgliedern, die dies alles ehrenamtlich begleitet haben. Sie dankt Frau Morgenroth, Frau Dr. Müller sowie dem Migrantebeirat für das Engagement und bietet dem Ausschuss an die Auflistung der Unterbringung von Asylsuchenden im Land Brandenburg als Anlage zum Protokoll auszureichen.

Frau Schulze bittet, die Unterbringung von Asylbewerbern strategisch zu planen. Hier sieht sie die Verwaltung bereits auf einem guten Weg. Es muss dem Land gegenüber immer wieder deutlich gemacht werden, dass die Unterbringungssituation in Potsdam eine besondere Situation ist.

Sie bedankt sich für die konstruktive Diskussion.