19.11.2013 - 4 Situation der Senioren/-innen in der Landeshaup...

Herr Schultheiß dankt dem Ausschuss, dass dieser sich mit der Großen Anfrage befasst, aber auch der Verwaltung für die umfassende Beantwortung. Er geht kurz auf die einzelnen Fragebereiche ein und erläutert diese. Dabei weist er darauf hin, dass die Landeshauptstadt Potsdam im Vergleich der Landeshauptstädte bei der Versorgung mit Pflegeplätzen für Senioren auf dem drittletzten Platz ist. Hier sollte aus seiner Sicht gegen gesteuert werden.

Des Weiteren sollte die finanzielle Situation der Senioren genauer betrachtet werden, da die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter für Potsdam im Vergleich sehr gering ist. Hier sollte bedacht werden, dass Anträge auf Grundsicherung von den Betroffenen aus Unkenntnis oder Scham nicht gestellt werden.

Ein weiteres Problem sieht er bei den langen Wartezeiten z.B. für Termine bei Augenärzten oder anderen Fachärzten. Auch hier sollte von Seiten der LHP geprüft werden, wie eine Verbesserung erzielt werden kann.

Abschließend regt Herr Schultheiß an, in Potsdam das seniorenfreundlichste Geschäft zu küren.

Frau Müller-Preinesberger orientiert auf die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage. Sie weist darauf hin, dass die Kosten für Grundsicherung ab Januar 2014 zu 100 % vom Bund erstattet werden, nicht aber die erforderlichen Personalkosten. Für Ausreichung der Grundsicherung gibt es eine gesetzliche Grundlage. Hier ist das jeweilige Einkommen entscheidend. In der schriftlichen Beantwortung  sind auch die Stellen aufgeführt, die Beratungen zur Grundsicherung durchführen. Die Zugangssituation zu den Leistungen ist recht transparent. Auch die Stiftung Altenhilfe kann durch ältere bedürftige Menschen genutzt werden und wird genutzt.

Bezüglich der dargestellten Versorgungssituation mit stationären Pflegeplätzen macht sie deutlich, dass die von Herrn Schultheiß erwähnte Statistik nicht belastbar ist und keine Rückschlüsse zulässt. Ziel ist es, dass die Menschen so lange und so selbstbestimmt wie möglich in der eigenen Wohnung leben. 75 % der älteren Menschen leben derzeit  in der eigenen Häuslichkeit und werden dort gepflegt, 25 % werden in Heimen betreut. Die LHP richtet sich hier nach den Bedarfen. Derzeit gibt es eine gute Pflegeausstattung in der LHP. Zukünftig wird sich die LHP bei der Schaffung von weiteren Pflegeplätzen auf gerontopsychiatrische Plätze konzentrieren.

Zur ärztlichen Versorgung verweist Frau Müller-Preinesberger auf den neuen Versorgungsplan der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin-Brandenburg (KVBB) für Haus- und Fachärzte. Danach überschreitet die LHP bereits die Grenze zur Überversorgung (siehe Tischvorlagen). Dies hat zur Folge, dass kein Hausarzt, der sich in der LHP niederlassen möchte, eine Niederlassungserlaubnis bekommt. Gleiches gilt für die Fachärzte. Dazu kommt, dass die Ärzte die Möglichkeit haben, selbst zu wählen, wo im Stadtgebiet sie eine Praxis eröffnen. Hier hat die LHP keinen Einfluss.

Herr Puschmann nimmt Bezug auf die in der Großen Anfrage angesprochene Auslobung des seniorenfreundlichsten Geschäftes und weist darauf hin, dass auf Initiative des Seniorenbeirates seit 2009 in Potsdam bereits viele Unternehmensfilialen zertifiziert wurden. Es wird u.a. darauf geachtet, dass der barrierefreie Einkauf für alle Kunden möglich ist und Sitzmöglichkeiten sowie Toiletten vorhanden sind. Ab 2010 gibt es das bundesweite Gütesiegel „Generationenfreundliches Einkaufen“. Die Zertifizierung erfolgt anhand eines Kriterienkataloges. Auch hier ist der Seniorenbeirat immer aktiv mit einbezogen.

Auf die Nachfrage, wie viele wohnungssuchenden Senioren es in der LHP gibt, warum so viele Fehlbelegungen von Wohnraum vorhanden sind und was die Stadt unternimmt, um älteren alleinstehenden Menschen, die kleineren Wohnraum suchen, Hilfestellung zu leisten verweist Frau Müller-Preinesberger auf das Stadtentwicklungskonzept Wohnen

Sie macht deutlich, dass Angebote bei den Genossenschaften und der GEWOBA gibt, um ältere Menschen zu motivieren, in kleinere Wohnungen zu ziehen. Ob die Menschen dies annehmen oder nicht, ist nicht zu beeinflussen. Auch den Wohnungsunternehmen kann man dieses nicht aufdiktieren. Es gibt aber auch private Unternehmen, die entsprechend Förderungen vornehmen, dies aber nicht öffentlich kund tun. Ein großes privates Unternehmen arbeitet hier sehr eng mit der LHP zusammen und stellt auch kostengünstigen Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung.

Auf den Hinweis, dass die Stadt im Verbund mit dem Land versuchen sollte, eine Änderung bezüglich der ärztlichen Versorgung herbeizuführen und hier insbesondere auch die eingemeindeten Ortsteile sowie deren Anbindung an den ÖPNV zu betrachten, macht sie darauf aufmerksam, dass die Verwaltung nicht Einfluss nehmen kann, da es klare rechtliche Regelungen gibt.

Auf die Frage, ob für die freiwillige und ehrenamtliche Arbeit  in den gut funktionierenden Netzwerkstrukturen im Bereich der Betreuung und des menschlichen Miteinanders die Möglichkeit besteht, Anreize zu schaffen und z.B. Stiftungen zu gründen, erklärt Frau Müller-Preinesberger, dass das ehrenamtliche Engagement in der LHP großartig und sehr breit gefächert ist. Nicht alle, die ehrenamtlich engagiert sind,  wollen organisiert sein. Hier kann aus ihrer Sicht kein Defizit erkannt werden.

Auf die Nachfrage zur gewaltfreien Pflege und zur Erstellung des Seniorenplanes geht  Frau Nachtmann (FB Soziales und Gesundheit)  ein. Sie informiert, dass geplant ist, den Seniorenplan über das gesamte Jahr 2014 zu erarbeiten. Dazu soll auch in die Stadtteile und Sozialräume gegangen werden, um mit älteren Menschen ins Gespräch zu kommen. Für 2014 stehen dafür 10.000 Euro zur Verfügung.

Frau Nachtmann bietet an, ab Februar/März 2014 regelmäßig einmal im Quartal im Ausschuss für Gesundheit und Soziales über den aktuellen Stand zu informieren. Die entsprechende Zeitschiene kann noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Frau Schulze bittet darum, dass  dann immer im Vorfeld eine schriftliche Ausreichungen erfolgt.

Frau Nachtmann teilt mit, dass für Senioren keine Anlaufstelle gibt, an die sich Betroffene von Gewalt in der Pflege wenden können. Dazu gibt es bisher keine rechtliche Handhabe. Dies soll aber auf Bundesebene angestoßen werden, um gesetzliche Vereinbarungen zu schaffen. Die LHP versucht, den Prozess zu unterstützen und Strategien aufzubauen. Auch Krankenkassen, Pflegekassen und MDK beteiligen sich. Dies soll dann vorrangig im ambulanten Bereich angewendet werden, da es im stationären Bereich entsprechende Mechanismen gibt.

Abschließend wird festgestellt, dass die Situation für Senioren in der Landeshauptstadt Potsdam gut ist, aber auch in einigen Bereichen Verbesserungen möglich sind. So muss z.B. der Teilhabeplan umgesetzt werden.

Es gibt eine gute ehrenamtliche Arbeit in Potsdam, die besser vermarktet werden sollte.

Die soziale Verantwortung gegenüber Sozialbedürftigen wie z.B. die Ansiedlung der Suppenküche auf dem Gelände der Verwaltung, die einmalig ist, ist sehr zu begrüßen.