19.03.2013 - 7.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Frau Dr. Magdowski informiert, dass der Oberbürgermeister im Gespräch mit dem Kreisschulbeirat und dem Kreiselternrat die Sachlage ausführlich dargestellt habe. Er habe die Position vertreten, dass die Landeshauptstadt Potsdam in die Finanzierung nicht eintreten kann.

Herr Dörnbrack erklärt, dass die Prüfung durch das Staatliche Schulamt erfolgt sei, mit dem Ergebnis, dass eine qualifizierte Aufsicht nicht aus kapitalisierten Mitteln des Staatlichen Schulamtes abgesichert werden kann.

Herr Wollenberg schlägt vor, dem Vorschlag zum Bürgerhaushalt zuzustimmen, um das Problem nicht weiter auf dem Rücken der Schulen auszutragen.

Frau Heigl sieht die Stadt nicht in der Pflicht. Das Land müsse begreifen, dass es zusätzliche Mittel ausreichen muss. Nur so sei eine qualifizierte Betreuung möglich.

Herr Kirsch regt an, eine Ersatzvornahme durch die Stadt zu prüfen und das Geld vom Land einzufordern.

Herr Dünn erklärt, er werde dem Antrag nicht zustimmen, weil man dem Land hier klar die Verantwortung zeigen müsse.

Frau Rademacher macht darauf aufmerksam, dass sich die Stadt nicht zurückzieht, sondern bereit ist, weiterhin die Organisation zu übernehmen. Der Oberbürgermeister hat erklärt, die Verwaltung stehe auch künftig als zentrale Stelle bereit, um die Vertretungsstunden entsprechend den Schulbedarfen zu organisieren. Er hat sich bereit erklärt, unter Berücksichtigung des Briefes der Ministerin, nocheinmal beim Land zu werben.

Herr Ziebarth warnt davor Beschlüsse zu fassen, die die elementare Verantwortung des Landes für Bildung aufbrechen.

Herr Dünn bittet um Abstimmung des Vorschlages zum Bürgerhaushalt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Fortführung von Lehrer-Vertretungsfonds der Stadt Potsdam, um Ausfallstunden oder Zusammenlegungen von Klassen zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis: