19.03.2013 - 7.2 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Herr Richter erklärt, dass die Ausschussmitglieder in der letzten Sitzung aufgefordert wurden, Fragen einzureichen. Er habe keine Fragen erhalten.

Herr Menzel stellt fest, dass Sportanlagen in diesem Jahr nicht angefasst werden. Das stehe im Widerspruch zu den Ergebnissen der Breitensportkonferenz. Seine Fraktion werde einen Antrag stellen Investitionsmittel einzustellen, die durch Kredite zu finanzieren sind, um den Bedarf ab 2013 abzuarbeiten.

Herr Wollenberg verweist auf einen Ortstermin in der gesperrten Motorhalle. Der Termin wurde vom KIS abgesagt und er möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt Maßnahmen in der Planung enthalten sind.

Herr Richter informiert, dass in der mittelfristigen Planung keine Investmittel für die Motorhalle vorgesehen seien.

Herr Menzel erklärt, dass die Stadt durch die Sportpolitik der Landesregierung gezwungen wurde, ca. 15 Mio. € für den Luftschiffhafen und das Karli auszugeben. Man wäre deutlich weiter, wenn man das Geld für Bedürfnisse des Schul- und Breitensports ausgegeben hätte. Nach seiner Meinung sei das eine ungerechte Mittelverteilung, wo man gegensteuern müsse. Er wirbt dafür, den KIS endlich mit entsprechenden Mitteln ausstatten, um Schulsportanlagen zu sanieren.

Frau Dr. Magdowski erklärt, die Stadt habe das Areal des Luftschiffhafens mitfinanziert. Man solle bedenken, dass der Stadt 60 % zukommen.

Herr Szilleweit meint, der KIS habe zu wenig Geld zur Verfügung, um in die Sportstätten zu finanzieren.

Herr Wollenberg stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, um den Geschäftsgang nicht aufzuhalten.

Es gibt keine Gegenstimmen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) für das Wirtschaftsjahr 2013 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: