19.03.2013 - 6 Personalkonzept Hausmeister Schulen

Herr Dünn informiert, dass Herr Wollenberg um Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gebeten hat.

Frau Rademacher erklärt, dass der KIS und der Fachbereich unterschiedliche Auffassungen vertreten. Im Februar hat der KIS über das Personalkonzept informiert, wonach eine Reduzierung von ca. 45 Stellen auf 41,5 Stellen vorgesehen war. Herr Weiberlenn habe sich mit den Berechnungsgrundlagen befasst und Vergleiche mit anderen Städten, den Empfehlungen der KGSt und einem verdi-Projekt vorgenommen. Es gebe Besonderheiten, die sich aus dem Schulbetrieb ergeben. Insofern habe der Fachbereich mitgeteilt, dass 43,25 Stellen erforderlich seien und um Bereinigung gebeten. Offen sei die Finanzierung, weil die Reduzierung im Wirtschaftsplan bereits eingerechnet wurde.

Frau Wurzler, Schulleiterin der Grundschule Max Dortu, verweist darauf, dass der technische Bereich funktionieren müsse, damit der Rest funktioniert. Der KIS habe vergessen die Schulleiter mit ins Boot zu nehmen. Der Hausmeister an der Max Dortu Schule habe in den letzten Jahren ständig gewechselt. 2011 hat die Schule dann einen Hausmeister mit befristetem Arbeitsvertrag bekommen. Die Schule ist eine Ganztagsschule, habe aber keinen Einfluss auf die Arbeitszeit des Hausmeisters. Seit einem Jahr habe der KIS einen Mietvertrag mit dem Hort zur Nutzung des Schulgebäudes abgeschlossen. Das heißt, ab 15:00 Uhr steht das Schulgebäude offen. Es gebe verstärkt Vorkommnisse, Alarmauslösungen und die Toiletten der Schule werden öffentlich benutzt. Hinsichtlich der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit für den Grundschulbetrieb könne sie diese Einsparung nicht nachvollziehen. Außerdem bittet sie darum, wenn Räume durch den KIS vermietet werden, dafür Sorge zu tragen, dass das Schulgebäude abgeschlossen ist.

Herr Richter erklärt, dass die Stadtverordneten mit dem HSK 2010/11 die Reduzierung der Betriebskosten an Schulen beschlossen haben. Diesen Beschluss habe man ernst genommen. Wenn gewünscht wird, dass der Hausmeister länger vor Ort ist, dann sei das Bestandteil der Betriebskostenabrechnung.

Herr Wollenberg stellt fest, dass die Abstimmung zwischen fachlicher und wirtschaftlicher Sicht nicht gut verlaufen ist. Mit Sicht auf den Investitionsplan und den Sanierungsstau fragt er sich, ob an der richtigen Stelle gespart werde.

Herr Kirsch erklärt, der Vermieter müsse dafür Sorge tragen, dass der Erstmieter nicht belastet wird, wenn ein Vertrag mit einem Zweitnutzer geschlossen wird.

Herr Richter erklärt, dass der Fachbereich Bildung und Sport alleiniger Nutzer war, bevor der Hort eingezogen ist. Jetzt werden die Betriebskosten zwischen den Fachbereichen Bildung und Sport sowie Kinder, Jugend und Familie aufgeteilt.

Herr Kirsch führt aus, dass Mängel durch die Nachmittagsnutzung nicht auf dem Rücken der Schule ausgetragen werden dürfen.

Herr Klamke äußert, dass eine Schule den ganzen Tag geöffnet ist. Potsdamer Schulen seien in der Regel auf einem eingezäunten Gelände. Die Grundschule Max Dortu sei vom Gebäude her ein Sonderfall. Vielleicht gibt es technische Möglichkeiten, wie das Türschloss nachzurüsten, um das Problem zu lösen.

Herr Dünn schlägt vor, das Thema in den Fraktionen zu diskutieren.

Herr Wollenberg informiert, dass seine Fraktion dazu einen haushaltsbegleitenden Beschluss einbringen wird, indem die bisherige Stellensituation beizubehalten wäre.