19.03.2013 - 7.5 Außerplanmäßige Auszahlung - Sportareal Luftsch...

Frau Rademacher informiert, dass die Rundlaufbahn Schäden in großem Umfang aufweist. Das Nebenstadion ist Bestandteil des städtischen Vermögens. Es wurde in den 70-ziger Jahren hergerichtet und Anfang der 90-ziger Jahre instand gesetzt. 2011 erfolgte die Begutachtung der Schäden. Die Nutzung erfolgt durch Leistungs-, Schul- und Breitensport.

Herr v. d. Osten gen. Sacken hält die Investition für erforderlich. Er fragt, warum eine außerplanmäßige Auszahlung notwendig ist, wenn 2011 Gutachten und Planung vorlagen.

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass die Maßnahme planmäßig nie in den Haushalt aufgenommen worden wäre. Jetzt werden Fördermittel durch Bund und Land zur Verfügung gestellt. Insofern komme es zu einer außerplanmäßigen Ausgabe durch die Stadt.

Herr Klamke merkt an, dass dies eine der wenigen Sportstätten im Luftschiffhafen ist, die für alle Bürger frei zugänglich sei.

Herr Szilleweit erklärt, für ihn sei es nicht tragbar, 450 T€ für eine Laufbahn auszugeben, da überall Geld für die Sanierung von Sportstätten fehle.

Herr Wollenberg bittet darum, Herrn Klemund Rederecht einzuräumen. Er finde es fatal, dass permanent Breiten- und Leistungssport ausgespielt werden. Schließlich bedingen beide einander. Man sollte sich für die Sanierung entscheiden, wenn Bund und Land Fördermittel ausreichen.

Herr Menzel erklärt, dass man immer wieder zur Kenntnis nehmen müsse, dass die Stadt entscheidet, Fördermittel anzunehmen und Mittel aus dem städtischen Haushalt dazuzugeben sind. Er äußert Unverständnis darüber, dass Geld aus Schulmitteln für die Finanzierung einer Anlage im Luftschiffhafen verwendet wird.

Herr Klemund erläutert, dass der Bund 12 Mio. € im Jahr für alle Olympiastützpunkte im Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. In der Bauberatung am 26.09.2012 wurden Weichen gestellt, dass sich der Bund 2013 an der Erneuerung der Rundlaufbahn beteiligen wird. Bund und Land richten sich nicht danach, wann die Landeshauptstadt Potsdam Eigenmittel aufbringt. Er führt weitere Beispiele an, die belegen, dass die Nutzung von Sportstätten im Luftschiffhafen nicht möglich wäre, wenn Bund und Land sich nicht an der Finanzierung beteiligt hätten.

Herr Kirsch rät zur Zustimmung. In 5 bis 6 Jahren sei mit dem 3-fachen Aufwand zu rechnen, der über Kredit mit Zinsen zu finanzieren wäre.

Herr Wollenberg bittet die Verwaltung etwas zur Deckungsquelle zu sagen.

Frau Rademacher erklärt, dass sich am Jahresende ein Minderbedarf bei der Schule im Bornstedter Feld darstellte, weil die Ausstattung großzügig veranschlagt war. Insofern wurde eine Umschichtung im Bereich Bildung vorgenommen. Die Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes liegt vor.

Herr Dünn bittet um Abstimmung der Vorlage.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Für die Erneuerung der Rundlaufbahn des Nebenstadions im Sportareal Luftschiffhafen wird die außerplanmäßige Auszahlung i.H.v. 425.584 € im Haushaltsjahr 2012 genehmigt.

Abstimmungsergebnis: