17.12.2013 - 4.8 Neufassung der Schulraumnutzungs- und Entgeltor...

Frau Rademacher erklärt, dass im Rahmen der Haushaltsgenehmigung zur Haushaltsatzung 2013/2014 das Ministerium des Innern darauf hinweist, dass es in Anbetracht der angespannten Haushaltslage der LHP davon ausgeht, dass die im Zukunftsprogramm skizzierten Handlungsansätze durch entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden. Eine Neukalkulation der Entgeltsätze ist erforderlich, da die letzte Anpassung vor 13 Jahren stattfand. Die Neukalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundlagen und in Anlehnung an die Bestimmungen des § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG) in Verbindung mit § 63 Abs. 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf. Die kalkulierten Sätze spiegeln die gestiegenen Kosten seit 2001 bei Reinigung, Heizung, Strom und Personal wieder. Darüber hinaus sind seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements auch Abschreibungen und Gebäudeunterhalt bei der Kalkulation zu berücksichtigen. Die Entgelte der Schulraumnutzungsordnung vom 23. November 2001 betrugen bspw. für die Nutzung eines Klassenraumes 11,00 € und für die Nutzung einer Aula 24,50 € pro Stunde (werktags). Nunmehr wird für die werktägige Nutzung eines Klassenraumes 25 € und für die Nutzung der Aula 33,50 € vorgesehen. Die zu erwartenden Mehrerträge werden, gemäß Beschluss DS 99/1063/1 zu 40 % den betreffenden Schulen für schulrelevante Zwecke überlassen.

Es schließen sich Nachfragen an, die beantwortet werden.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung der Landeshauptstadt Potsdam.

Abstimmungsergebnis: