Herr Richter präsentiert die finanziellen Auswirkungen für den KIS und der Landeshauptstadt Potsdam.

Herr Exner präsentiert erste Refinanzierungsansätze und Möglichkeiten.

Herr Dr. Wegewitz findet, dass diese Vorlage eine Aussicht auf den Januar 2014 gibt und informiert über einen Änderungsantrag der SPD, welcher im gestrigen Ausschuss für Bildung und Sport beschlossen wurde.

Herr Schultheiß ergänzt, dass dieser Änderungsantrag ein Ergebnis der Diskussion von Eltern und Lehrern im Potsdamer Norden darstellt, wodurch Schulen schneller ans „Netz“ gehen könnten.

Dies betreffe aber nur öffentliche Träger. Herr Schultheiß fragt, ob auch mit privaten Trägern kalkuliert wurde. Diese könnten meist schneller und kostengünstiger agieren.

Herr Heinzel geht auf das 4-Säulen-Modell ein, was auf der Summe von 16,4 Mio. € basiert und fragt, wie man davon runter komme, also Kosten senken kann. Er fragt zudem, ob es einen Unterschied in der Planungszeit für den Bau von Schulen oder das Aufstellen von Container gebe.

Herr Richter (Werksleiter KIS) erläutert, dass es in der Planungs- und Genehmigungszeit keine Unterschiede gebe. Lediglich in der Bauzeit gebe es erhebliche Unterschiede. Zudem müsse man Beachten, dass der Bedarf schon ab 2015 besteht.

Herr Schüler begrüßt ebenfalls die Reduzierung der 16,4 Mio. € und das jedem Hinweis einer Reduzierung nachgegangen werden müsse. Er fragt zudem, was passiert, wenn Kredite durch die Kommunalaufsicht nicht gewährt werden.

Herr Exner erläutert, dass dann andere Ausgaben gestrichen werden müssen. Andere kreisfreie Städte reagieren mit einem Festsetzen der Personalkosten oder die Vorgabe von Quoten bei freiwilligen Ausgaben.

Herr Engels findet private Träger wichtig und gut, aber diese nehmen den öffentlichen Träger nicht aus der Pflicht. Er fragt, ob die Kommunalaufsicht zu streichende freiwillige Ausgaben konkret vor oder nur Hinweise gibt.

Herr Exner informiert über eine Auslotung der Einsparung durch Übertragung der Aufgabe an private Träger. Hier sei aber keine deutliche Verbesserung in Sicht, da von privaten Trägern nicht in dieser Größenordnung ausgegangen werden kann und auch diese rechnen mit Fördermöglichkeiten, da das Land erst nach 1 ½ Jahren private Träger fördert. Auch die Hilfe von Landkreisen wird nicht in gewünschter Höhe eintreten, dies sei illusorisch.

Dies seien alles Teilentlastungen, aber keine Lösungen. Der nächste Doppelhaushalt muss die Lücke schließen und den Teil erwirtschaften.

Frau Gräf informiert, dass es keine konkreten Lösungen von der Kommunalaufsicht geben wird. Lediglich wird auf Einnahmeerhöhungen hingewiesen. Eine klare Positionierung durch die Stadtverordneten sei hier wichtig und von Nöten.

Herr Schultheiß weist auf mögliche Ausgabenkürzungen hin, wie zum Beispiel die teilweise kostenlose Schülerspeisung, kostenloser Vesperzuschuss an Kitas und die Uferwege am Griebnitzsee. Man müsse hier seine Wohltaten überdenken. Auch eine Einnahmeerhöhung durch beispielsweise Fahrpreiserhöhung und Steueranpassungen muss geprüft werden.

Herr Stab fragt, ob wirklich so viele Neubauten benötigt werden. In Groß Glienicke stehe zum Beispiel eine alte Schule leer.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Schulentwicklungsplan 2009 bis 2015 wird gemäß § 102 Absatz 3 Brandenburgischem Schulgesetz (BbgSchulG) fortgeschrieben und als Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020 wie vorgelegt beschlossen. Dementsprechend sind für folgende Maßnahmen die Voraussetzungen gem. §§ 104, 105 BbgSchulG zu schaffen:

1. Die dreizügige Rosa-Luxemburg-Schule (19) wird mit entsprechenden Baumaßnahmen zum Schuljahr 2015/2016 vierzügig mit Hort im Schulgebäude erweitert.
2. Die Zeppelin-Grundschule (23) wird mit entsprechenden Baumaßnahmen zum Schuljahr 2015/2016 dreizügig im Schulgebäude erweitert.
3. Am Standort Haeckelstraße wird zum Schuljahr 2016/2017 ein dreizügiges Gymnasium errichtet.
4. Am Standort Potsdamer Str. 90 (Bornim) wird zum Schuljahr 2017/2018 eine zweizügige Grundschule mit Hort errichtet.
5. Am Standort der Pierre-de-Coubertin-Oberschule wird zum Schuljahr 2017/2018 eine zweizügige Grundschule mit Hort errichtet.
6. Die Pierre-de-Coubertin-Oberschule (39) nimmt zum Schuljahr 2018/2019 keine siebten Klassen mehr auf und wird perspektivisch als Oberschule geschlossen.
7. Am Standort der Pierre-de-Coubertin Oberschule wird zum Schuljahr 2018/2019 eine Gesamtschule mit 5/3 Zügen errichtet.
8. Im Bornstedter Feld wird spätestens zum Schuljahr 2021/2022 eine dreizügige Grundschule mit Hort errichtet.
9. Spätestens zum Schuljahr 2021/2022 wird eine Gesamtschule mit 5/3 Zügen errichtet. Hierzu ist noch ein geeigneter Standort zu identifizieren und zu sichern.
10. Spätestens zum Schuljahr 2021/2022 wird ein Gymnasium mit 3 Zügen errichtet. Hierfür wird eine entsprechende Fläche am Standort Bhf. Rehbrücke (Waldfläche) gesichert.

2. Bis zur Errichtung der Grundschulen entsprechend den Punkten 2 d. und 2 e. sowie 2 h. sind in Abstimmung mit den Grundschulen Bornstedter Feld (3) und Grundschule Am Pappelhain (36/45) sowie den Horten Übergangslösungen zu realisieren.

3. Die Zügigkeiten in Klassenstufe 1 werden dementsprechend wie folgt festgelegt.

4. Die Zügigkeiten in Klassenstufe 7 werden entsprechend nachfolgender Tabelle festgelegt.

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine jährliche Prüfung der Prognose im Vergleich zu den Ist-Schülerzahlen vorzunehmen. In Abhängigkeit des Ergebnisses ist ggf. eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes gemäß § 102 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) vor Ablauf des Planungszeitraumes zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: