18.12.2013 - 3 Informationen zur Haushaltslage der Landeshaupt...

Herr Exner informiert zur Haushaltslage über die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer. Bei der Gewerbesteuer wird mit Prognose vom 16.12.2013 zum 31.12.2013 von einem Minderertrag von 6,3 Mio. € ausgegangen und bei der Einkommenssteuer von einer Ertragssteigerung von 3,3 Mio. €.

Insgesamt wird von einem Steuerminderertrag in Höhe von 3,32 Mio. € ausgegangen.

Zur kommenden Haushaltssperre im Haushaltsjahr 2014 berichtet Herr Exner anhand beiliegender Präsentation.

Herr Engels fragt, was aufgrund der Sperre in Höhe von 140 Tsd. € an touristisch relevanten Maßnahmen und Projekte nicht realisiert wird.

Herr Frerichs (Fachbereich 92 – Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung) informiert über nicht umsetzbare Beschilderungsmaßnahmen und allgemeiner Tourismusförderung.

Herr Schultheiß fragt, ob die 2 Mio. € nicht über andere Steuererhöhungen kompensiert werden kann, wie zum Beispiel über die Gewerbesteuer oder Grundsteuer.

Herr Exner informiert darüber, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer schon im oberen Mittelfeld liegt und andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Bettensteuer als Kompensation von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurden.

Herr Stab fragt nach der Haushaltsperre im ALG-Bereich, ob diese Einsparung, da eine Pflichtaufgabe, auch realistisch sei.

Herr Exner erläutert die Planungsgrundlage für den Doppelhaushalt und der bereits im Controllingbericht erwähnten milden positiven Fallzahlenentwicklung. Daher sei eine Einsparung realistisch.

Herr Schultheiß fragt ob dies bei einem Minderertrag an Steuereinnahmen in Höhe von 3,32 Mio. € und geringeren Schlüsselzuweisung in Höhe von 3,76 Mio. € alles reiche an Sperren.

Herr Dr. Wegewitz weist darauf hin, dass die Mindererträge an Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2013 zum Tragen kommen und die geringere Schlüsselzuweisung im Haushaltsjahr 2014.