20.02.2013 - 4.1 Haushalt

Herr Exner bringt den Haushalt 2013/2014 ein und erläutert den aufgestellten Haushalt anhand beigefügter Präsentation.

Herr Menzel fragt, ob die investiven Änderungen im Bildungsbereich bereits in den Haushalt eingearbeitet wurden und ob die Kreditaufnahmen des KIS als Mietsteigerungen beachtet wurden.

Herr Exner bejaht die Beachtung der Kreditaufnahmen des KIS und die damit verbundenen Mietsteigerungen.

Die investiven Änderungen aus dem Bildungsbereich können jedoch erst erfolgen, wenn der neue Schulentwicklungsplan steht.

Herr Richter betont, dass diese als Eckpunkte im KIS-Wirtschaftsplan jedoch schon aufgenommen sind.

Herr Richter stellt mit einer Präsentation den Wirtschaftsplan 2013 des KIS vor.

Herr Wolff möchte wissen, wie sich die Reduzierung der sonstigen Betriebskosten ergibt und ob der KIS Vergaberichtlinien unterliegt bzw. auch der Mindestlohnregelung.

Herr Richter betont, dass der KIS als Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam der brandenburgischen Vergaberichtlinie unterliegt und somit auch den geforderten Mindestlohn in Ausschreibungen beachtet. Die Reduzierung der sonstigen Betriebskosten ist auf Mengeneffekte und Optimierung im Ablauf zurückzuführen und nicht aufgrund von Lohndumping zustande gekommen.

Herr Wolff fragt, ob der KIS nonstop Kredite aufnehmen kann.

Herr Richter informiert darüber, dass dies theoretisch möglich ist, aber dazu benötigt der KIS solvente Mieter, ein Kreditinstitut, das die Kredite unendlich gewährt und die Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Herr Wolff fragt nach der Höhe des Volumens für die Ausschreibung der Softwarelösung des KIS und ob hier auch Opensourcemöglichkeiten abgeprüft wurden.

Herr Richter beziffert das gesamte Volumen auf ca. 400 T€ und dass die Software den gesamten Bedarf des KIS von der Buchhaltung bis zum Facility-Management abdeckt. Opensourcemöglichkeiten kommen in solch einer Größenordnung leider nicht in Betracht bzw. decken das große Spektrum nicht ab.

Herr Heinzel fragt, ob der KIS den Aufgaben realistisch gewachsen ist und die Kreditvolumen bedienen kann bzw. personell gut aufgestellt ist.

Herr Richter bestätigt einen sehr gut aufgestellten KIS. Aufgrund einer Organisationsuntersuchung 2010 wurde der KIS neu aufgestellt und organisiert, auch unter Berücksichtigung der neuen Aufgaben.

Herr Heinzel fragt weiter, ob auch Synergien in der Zusammenarbeit mit anderen städtischen Unternehmen geprüft wurden, beispielsweise mit der Pro Potsdam.

Herr Richter informiert, dass Möglichkeiten untersucht wurden, jedoch eine Zusammenarbeit aufgrund der unterschiedlichen Schwerpunkte nicht möglich sei. Zum Einen müsse beachtet werden, dass bei Aufträgen bzw. Abrechnungen nach außen immer die Mehrwertsteuer dazu komme und zum Anderen sei das Kerngeschäft der Pro Potsdam die Massenvermietung von Standards (Mietwohnungen) und das des KIS von Sondervermietungen (Sporthallen, Schulen, Kitas, usw.) und deren Bewirtschaftung.

Herr Schultheiß möchte etwas über die Ausrichtung der Darlehensverträge wissen.

Herr Richter informiert, dass die meisten Kredite eine Laufzeit von 10 Jahren haben, da nicht feststeht wie lange das niedrige Zinsniveau bestehen bleibt.

Herr Schultheiß fragt nach den Umgang mit dem Werteverzehr ab 2015.

Herr Exner gibt zur Kenntnis, dass dies dann durch den Investitionshaushalt der Stadt kompensiert werden muss.

Frau Müller ist aufgefallen, dass der Plenarsaal immer noch nicht mit Sanierungs- und Renovierungsarbeiten berücksichtigt wurde und dieser an seiner Kapazitätsgrenze ist.

Herr Menzel fragt warum die Mietsteigerung ca. 5,7 Mio. € beträgt, da die Mehrbelastung durch Zinsen nur ca. 1,4 Mio. € ausmacht.

Herr Richter informiert, dass zu einer Mietkalkulation nicht nur die Zinsen zählen und erläutert kurz die Mietbestandteile.