17.04.2013 - 4.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Exner bringt die Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung ein.

Herr Schultheiß fragt nach den zusätzlichen Kosten für die Bäderlandschaft und warum das die Landeshauptstadt tragen muss, da sie doch eine Tochter der Stadtwerke Potsdam GmbH ist.

Herr Exner begründet das mit alten Mitteln aus Rückstellungen für das Niemeyerbad und dass im Konzern Stadt alles zusammenläuft.

Herr Schultheiß fragt nach dem Zukunftsfestival, was mit 1,6 Mio. € gefördert wird und warum die Stadt dann noch 80 T€ dazu beisteuert.

Frau Dr. Seemann (Fachbereich 24 – Kultur und Museum) weist auf den Eigenanteil an Fördermitteln der Stadt hin und dass hier ein Mentorenprogram aufgelegt wurde so wie auch Workshops für Kinder und Jugendliche. Zudem wird die Schifferbauergasse gefördert.

Herr Heinzel merkt an, dass es ziemlich viele Festivals in der Schiffbauergasse gibt.

Frau Dr. Seemann begründet die Förderung dieses Festivals mit einem hohen Bildungsanteil.

Herr Becker hat festgestellt, dass die noch nicht beschlossene Tourismusabgabe bereits fest im Haushalt verankert ist. Er möchte wissen, was passiert, sollte diese doch nicht beschlossen werden.

Herr Exner merkt an, dass dann auch die daraus finanzierten Projekte nicht umgesetzt werden können.

Zum Änderungsantrag lfd. Nr. 3 des Ausschusses für Kultur möchte Herr Kaminski im Protokoll vermerkt haben, dass der Verein eine Zuwendung in Höhe von 35 T€ vom Land Brandenburg bekommt, da der Antrag aus diesem Grund abgelehnt wird.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2013/2014 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis zur Änderungsliste der Verwaltung:

Abstimmungsergebnis zu den Änderungslisten der Fraktionen, Ausschüsse und Ortsbeiräte siehe Anlage.

Abstimmungsergebnis zur gesamt geänderten Haushaltssatzung: