22.05.2013 - 4.4 Finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt am...

Diskussion siehe DS 13/SVV/0282.

Herr Dr. Wegewitz verliest die Änderungsanträge der Potsdamer Demokraten und der Fraktion Die Andere und lässt anschließend darüber abstimmen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) eine Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Unterhaltungsaufwand in den im Potsdamer Stadtgebiet gelegenen Gärten und Parks der SPSG bis zu 1 Mio. Euro/Jahr, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2014 und zunächst befristet für 2 Jahre, zu verhandeln. Der Vertrag ist der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Mit der Vorlage zur Genehmigung ist ein Rechtsgutachten anerkannter Verfassungs- und Verwaltungsrechtler einzuholen, das darüber Aussagen macht, ob eine solche finanzielle Beteiligung der LHP an der SPSG zulässig ist.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Potsdamer Demokraten:

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktion Die Andere:

Abstimmungsergebnis zum geänderten Antrag: