12.06.2013 - 3.1 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges p...

Herr Exner stellt den Quartalsbericht vor und berichtet über die aktuelle Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam und die getroffenen Prognosen.

Frau Gräf stellt fest, dass es sich bei den Aufgaben des Fachbereiches 38 – Soziales, Gesundheit und Umwelt größten Teils um Pflichtaufgaben handelt. Sie fragt, ob durch die Minderaufwendungen in Höhe von 1 Mio. € Aufgaben vernachlässigt wurden und ob dies im zuständigen Ausschuss diskutiert wird.

Frau Latacz-Blume (Fachbereiches 38 – Soziales, Gesundheit und Umwelt) begründet die Minderaufwendungen mit der Fallzahlenprognose/-planung auf Basis der letzten Jahre und dass die Härtefalle nicht in dem Ausmaß eingetreten sind. Was nicht heißen soll, dass Aufgaben nicht ordnungsgemäß war genommen werden.

Herrn Exner ist nicht bekannt, dass dies in anderen Ausschüssen diskutiert wird.

Herr Stab fragt, ob das auch bei den Hilfen für Asylbewerber so ist.

              Frau Latacz-Blume informiert hier über die sehr vorsichtige Planung.

Frau Müller fragt, ob die Monatsberichte der Verwaltung auch im Ausschuss für Finanzen vorgestellt werden können.

Herr Exner erläutert, dass Auszüge aus dem Monatsbericht Bestandteil des TOP 3 – Informationen zur Haushaltslage – sind.

Herr Schultheiß fragt, ob die Anpassung des Bundes bei Hilfen für die Sicherung im Alter im Haushaltsplan berücksichtigt wurde.

              Frau Latacz-Blume bejaht dies.

Herr Becker fragt, ob es schon Gegensteuermaßnahmen für den eventuellen Minderertrag in der Gewerbesteuer gibt.

              Herr Exner erläutert, dass noch keine konkreten Maßnahmen festgelegt wurden.

Der Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis:

Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.04.2013 einschließlich der Ergebnisprognose zum 31.12.2013 gem. § 29 Abs. 1 KomHKV.

Abstimmungsergebnis: