21.08.2013 - 4.1 Sport- und Freizeitbad Brauhausberg - Ergebniss...

Herr Dr. Wegewitz geht auf die DS 12/SVV/0515 und DS 12/SVV/0760 ein. Die DS 13/SVV/0538 geht mit 3 Entwürfen und den jährlichen Zuschuss darüber die vorgenannten Drucksachen hinaus. Zu Gast sind Herr Böhme (Geschäftsführer Stadtwerke Potsdam GmbH) und Frau Sello (Geschäftsführerin Bäderlandschaft Potsdam GmbH).

Frau Müller merkt an, dass Herr Exner die Vorlage für die Verwaltung einzubringen hat.

Herr Exner erläutert die Vorlage und geht auf die neuen Zahlen ein. Wichtig ist zu wissen, wie hoch die zu leistenden Zuschüssen sein werden, da zusätzliche Mittel sonst über eine Fremdfinanzierung abgesichert werden müssen. Bei einem Kreditzins von 5 % wären das alleine 440.000 € Zinsaufwand im ersten Jahr.

Finanzbehörden prüfen gerade eine Umsatzsteuer in Höhe von 7 % beim Bau von Bädern.

Ab dem Jahr 2017 wäre die Steuerungsgröße fortlaufend 3,5 Mio. € jährlich.

Herr Wollenberg sieht ein klares Votum der Bürgerschaft, ein Bad am Brauhausberg zu bauen. Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch und nun gilt es, diese Vorlage am 04.09.2013 zu beschließen.

Herr Heinzel teilt nicht die Meinung von Herrn Wollenberg. Die Risiken, ein Bad am Brauhausberg zu bauen, sind größer als im Bornstedter Feld. Er befürchtet eine Belastung für die EWP (Energie und Wasser Potsdam GmbH) - Kunden und hat Bedenken.

Herr von der Osten gen. Sacken zählt die Historie auf und das von 23 Mio. € und 2 Mio. € Zuschuss ausgegangen wurde. Das geht so nicht. Er fordert eine neue Bürgerbefragung mit korrigierten Zahlen.

Herr Schultheiß stellt zwei Fragen:

1. Wie hoch ist der Zuschuss für das Bad am Stern und Brauhausberg jetzt?

2. Aus welchen Bereich / Budget soll die Bezahlung erfolgen?

Herr Exner verweist zur 1. Frage auf die Seite 2 der Vorlage bei den finanziellen Auswirkungen.

Zur 2. Frage informiert Herr Exner darüber, dass eine Finanzierung aus dem „Sportbudget“ ab 2017 nicht erfolgen wird. Herr Exner spricht sich auch dafür aus, an umliegenden Immobilien nicht festzuhalten und durch den Verkauf von Flächen, mit möglichst intensiver Bebaubarkeit, Eigenmittel für den Badneubau zu erhalten, um die Kreditbelastungen zu mindern.

Herr Stab fragt, warum jetzt ein zeitlicher Druck vorliegt und ob es ein Edelbad mit Edeleintrittspreisen wird.

Herr Böhme erklärt, dass der zeitliche Druck aus der Ende November 2014 auslaufenden aktuellen Betriebsgenehmigung resultiere. Die Eintrittspreise sind dann identisch zwischen dem Kiezbad Am Stern und dem Am Brauhausberg. Das Angebot Am Brauhausberg wäre nur größer, als das Am Stern.

Herr Schüler neigt dazu über neue Varianten nachzudenken und dass das Bad nicht koste was es wolle. Es sollte über eine Sanierung der alten Halle nachgedacht werden. Des Weiteren bemängelt Herr Schüler das in den vorgelegten Zahlen das „Worst-Case-Szenario“ fehlt.

Herr Schultheiß fragt warum die Ziffer 2 heute beschlossen werden muss.

Herr Heinzel bringt einen Änderungsantrag ein. Unter Vorbehalt der Genehmigung des Hauptausschusses soll der Generalplanervertrag abgeschlossen werden.

Frau Gräf fragt nach, ob die Kosten reine Daseinsvorsorge sind.

Herr Dr. Wegewitz stimmt Frau Gräf zu. Es muss bei der Finanzierung zwischen reiner Daseinsvorsorge und freiwilligen Leistungen unterschieden werden. Es handelt sich hierbei um einen 60 Mio. € Beschluss der am 04.09.2013 beschlossen werden soll.

Herr Schultheiß schlägt vor zu prüfen, inwieweit das Klinikum Ernst von Bergmann ein Zuschuss zur Finanzierung leisten könnte.

Herr Dr. Wegewitz stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) wird ermächtigt, zur Umsetzung eines der drei Entwürfe der Preisträger Verhandlungen mit den 3 Preisträgern aufzunehmen und einen Generalplanervertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Hauptausschuss zu schließen.

2. Die jährliche Bezuschussung der SWP durch die Landeshauptstadt Potsdam für den Betrieb der Bäder darf nach Inbetriebnahme des neues Sport- und Freizeitbades Am Brauhausberg (SFB) 3,5 Mio. EUR jährlich nicht übersteigen.

Abstimmungsergebnis zur Änderung:

Abstimmungsergebnis zum geänderten Antrag: