18.09.2013 - 5.14 BIMA-Wohnungen

Herr Kümmel berichtet über ca. 970 Wohnungen in Drewitz und Potsdam-West, welche sich im Bestand der BIMA befinden. Bei der Pro Potsdam GmbH seien jedoch keine Mittel für den Ankauf von Wohnungen vorgesehen, da die Kernaufgabe der Wohnungsbau ist.

Herr Kümmel bringt daher einen Änderungsantrag ein.

Herr Schultheiß verweist auf die finanziellen Auswirkungen, da, siehe TLG und Blackstone, solche Immobilien meist in großen Paketen veräußert werden und begrüßt den Prüfauftrag.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen finanziellen Konditionen Rahmenbedingungen die  derzeit noch in Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindlichen Wohnungsbestände in Potsdam durch die Pro Potsdam GmbH erworben werden können. Dabei sind die erwarteten finanziellen Auswirkungen – auch auf den Wirtschaftsplan der Pro Potsdam – und die Effekte auf den Wohnungsmarkt oder einzelne Wohngebiete darzustellen. Der SVV ist im Dezember 2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: