23.10.2013 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Herr Exner nimmt Bezug auf seine Berichterstattung  in der letzten Ausschusssitzung zur Entwicklung der Gewerbesteuer und führt aus, dass sich diese mit heutigem Stand nicht wesentlich verbessert hat.

Mit Stand Oktober 2013 steht ein Brutto von 45.054.569 Euro gegenüber dem Planansatz von 54.000.000 Euro.

Herr Exner führt aus, dass dringend geprüft werden muss, welche Gegensteuerungsmaßnahmen Anwendung finden können.

Das Instrument der in der Haushaltssatzung verankerten 5 %igen Mittelsperre wird wie in den Vorjahren stringent umgesetzt.

Herr Exner führt weiterhin aus, dass mit Datum vom 13.09.2013 das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg Informationen zur kommunalen Haushaltsplanung 2014 einschließlich der Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen herausgegeben hat.

Hier ist zu nennen, dass die Zuweisung vom Land (Investpauschale gem. FAG) eine Abweichung von -557.010 Euro ausweist.

Hinsichtlich des zurückgestellten TOP 4.3 „Satzung über eine Übernachtungsteuer“ geht Herr Exner auf das durch die Verwaltung ausgereichte Schreiben vom 18.10.2013 zur DS 13/SVV/0503 ein und erläutert die Hintergründe.

Herr Schultheiß bedauert sehr, dass ihm diese Informationen nicht zur Sitzung der Entsperrungskommission am 21.Oktober 2013 vorgelegen haben.

Herr Schultheiß geht davon aus, dass man dann ggf. die eine oder andere Entscheidung hätte anders treffen müssen.

Zum Thema „Entwicklung Gewerbesteuer“ äußern sich einige Ausschussmitglieder und schlagen vor, durch die Verwaltung eine Auflistung der zahlenden Betriebe, der weggebrochenen Betriebe, der weiteren Entwicklung (Neuansiedlung von Betrieben), usw. erarbeiten zu lassen. Dies könnte ggf. in Beantwortung einer Kleinen Anfrage erfolgen.

Abschließend spricht Herr Exner die Schulentwicklungsplanung und damit die zusätzlich benötigten Investitionsmittel für die nächsten Jahre ( z. Zt. ca. 160 Millionen Euro) an.

Neben dem Investitionsvolumen seien auch die laufenden Belastungen wie z. B. Miete, Betriebskosten, Abschreibung für Ausstattung, Personal, u. a. zu berücksichtigen.

Eine  Aufgabe des Finanzausschusses wird die Klärung der Frage: „Wie gehen wir mit diesem Problem um?“ sein.

Wie Herr Exner ausführt, sei beabsichtigt, in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2013 die entsprechende Vorlage einzubringen.

Die vorgenannten Informationen werden von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Herr Heinzel  bittet um die rechtzeitige Ausreichung der Unterlagen/Vorlage, damit die vorgesehene Beschlussfassung am 29. Januar 2014 erfolgen kann.