20.11.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Dr. Wegewitz stellt die Beschlussfähigkeit sowie ordnungsgemäße Ladung fest. Zu Beginn der Sitzung sind 6 von 7 Ausschussmitgliedern anwesend.

Herr Dr. Wegewitz schlägt vor, die Drucksache 13/SVV/0613 zurückzustellen, da vom Fachbereich 47 – Grün- und Verkehrsflächen – eine Stellungnahme vorliegt, aus der hervorgeht, dass die Auswirkungen eines solchen Verbotes von Werbeveranstaltungen ein fachbereichsübergreifendes Anhörungs- und Sondierungsverfahren eingeleitet wird. Nach Vorlage der Prüfungsergebnisse und Bewertung dieser wird die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich in der 48. Kalenderwoche über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt.

Die geänderte Tagesordnung wird ohne Einwände bestätigt.

Da keine Einwände gegen die Niederschrift des Ausschusses für Finanzen vom 23.10.2013 bestehen, wird diese mit 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenenthaltungen bestätigt.