20.11.2013 - 3 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges p...

Herr Exner präsentiert den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges per 30.09.2013.

Frau Müller fragt nach der Zahlungsmoral der Stadt, da die Verdienstausfallerstattungen immer erst sehr spät ausgezahlt werden.

Herr Schultheiß fragt, warum hier „nur“ 3 Mio. € Verbesserung eingetreten sind, da in der Entsperrungskommission über 23 Mio. € abgestimmt wurde.

Herr Exner erläutert, dass nicht alle Konten einer Haushaltsperre unterliegen, da es sich teilweise um Pflichtaufgaben handelt.

Herr Engels fragt nach der Höhe der Säumniszuschläge, welche nicht eingenommen werden.

              Herr Exner teilt mit, dass es sich hier um 800 Tsd. € handelt.

Herr Schultheiß fragt nach den Einnahmeausfällen in der Parkraumbewirtschaftung, da hier mehr Erhebungsgebiete beschlossen wurden.

Herr Exner begründet hier, dass viele Stellflächen aufgrund von Baustellen und Straßenumleitungen nicht genutzt werden konnten.

Herr Wolff erinnert daran, dass auch nicht die von der Verwaltung geplante gesamte Erhöhung beschlossen wurde.

Der Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis:

Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.09.2013 einschließlich Ergebnisprognose zum 31.12.2013 gem. § 29 Abs. 1 KomHKV.

Abstimmungsergebnis: