14.02.2013 - 3.4 Vorrang Lärmaktionsplan vor Umbau Breite Straße

Herr Wendt bittet um sofortige Abstimmung über die geänderte Fassung des Antrages.

Herr Kirsch weist darauf hin, dass dann Fördermittel wegfallen.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den vorliegenden Antrag.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Die Verlegung der Breiten Straße im Bereich des geplanten Baufeldes der Garnisonkirche wird zurückgestellt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgesehenen Mittel vorrangig für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen des Lärmaktionsplanes einzusetzen, die derzeit wegen fehlender Finanzmittel nicht umgesetzt werden können (Mitteilungsvorlage 12/793).

Abstimmungsergebnis:

Somit wird der Antrag nicht zum Beschluss empfohlen.