18.04.2013 - 2.2 EU-Richtlinie "Konzessionsvergabe" nicht auf di...

Herr Dr. Gunold bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Krause bringt den Änderungsantrag der Fraktion SPD ein und begründet diesen. Er macht dabei deutlich, dass die Kernaussage beibehalten bleibt, der Antrag nun auf die Kompetenz der SVV gekürzt ist.

Herr Schenke (FB Grün- und Verkehrsflächen) macht deutlich, dass die Beschlussfassung vom Kern her richtig ist. Der Änderungsantrag der Fraktion SPD  ist formal das Richtige. Der Bundesrat hat am 01.03.2013 dazu einen Beschluss gefasst. Somit stellt der Änderungsantrag der Fraktion SPD den aktuellen Stand  dar und sollte so beschlossen werden.

Herr Kirsch schlägt vor, den Punkt 3  aus Punkt II  des Antrages der Fraktion DIE LINKE zu streichen oder entsprechend umzuformulieren.

Herr Wendt regt an, die Bürger aufzufordern, sich der europäischen Petition anzuschließen.

Frau Müller-Preinesberger macht darauf aufmerksam, dass auch im Punkt I eine Änderung erfolgen muss. Sie wirbt dafür, nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch die Abwasserbeseitigung aufzunehmen.

Herr Dr. Gunold übernimmt den Vorschlag, den Punkt 3 aus Punkt II  des Antrages zu streichen.

Herr Wendt schlägt vor, dass sich die Fraktion DIE LINKE mit der Fraktion SPD verständigt und zur SVV eine abgestimmte Fassung vorgelegt wird.

Herr Jäkel bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion SPD.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:

Wasser ist ein Allgemeingut. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind wichtige Elemente der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Rahmen der Daseinsvorsorge stellen die Kommunen eine ortsnahe und nachhaltige Ver- und Entsorgung sicher. Die  Stadtverordnetenversammlung begrüßt Zielsetzungen, das Vergaberecht von Dienstleistungskonzessionen europaweit transparent zu regulieren, die sozialen Bedingungen einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen. Gleichfalls gilt es,

bewährte Strukturen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und der kommunalen Selbstverwaltung zu bewahren und zu stärken. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Änderungen des Vorschlags der Europäischen Kommission, die Gefahr einer schleichenden Öffnung der Wasserver- und Entsorgung für einen reinen Wettbewerbsmarkt auszuschließen.

Abstimmungsergebnis: