20.08.2013 - 3.1 Änderung der Fernwärmesatzung

Herr Heuer bringt den Prüfauftrag ein.

Herr Böhme (Stadtwerke Potsdam) gibt anhand einer Präsentation umfangreiche Erläuterungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Konsequenzen der Öffnung der Fernwärmesatzung, den technischen Gegebenheiten, zur Vergleichsrechnung CO²-Emmissionen und zu den Folgeschritten einer Weiterentwicklung der Fernwärme in Potsdam (die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt).

Auf einzelne Hinweise und Nachfragen verschiedener Ausschussmitglieder gehen Herr Böhme und Herr Schenke (Bereich Verwaltung/Finanzmanagement) ein.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Änderung der Fernwärmesatzung der Stadt Potsdam hat, mit dem Ziel der Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Gebäude mit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung im Fernwärmevorranggebiet, die bei gleicher Wärmebereitstellung zu einer niedrigeren nachgewiesenen CO2-Emission führen. Dabei sind sowohl die Kohlendioxidminderungspotenziale als auch die die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Betrieb des Fernwärmenetzes sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis: