04.06.2013 - 5 Sonstiges

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass ein großer Teil des Bereiches Umwelt und Natur, die Straßenverkehrsbehörde sowie die Straßenreinigung ab dem 01.07.2013 dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen zugeordnet werden.

Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) verweist auf die im Zusammenhang mit der Straßenreinigungssatzung zu erledigenden Aufgaben und erinnert daran, dass der Prüfauftrag von Herrn Jäkel vom 22.11.2012 zur Reinigung von Parkbuchten mit der als Anlage zur Niederschrift vom 16.05.2013 ausgereichten Stellungnahme der Verwaltung erledigt ist.

Offen ist noch das Ergebnis der Befragung zum Verbleib in der RK 4 bzw. 5 sowie das Prüfergebnis zur Reinigung der gesamten Stadt.

Die Befragung zum Verbleib in RK 4 oder 5 ist erfolgt. Mit Stand vom 31.05.2013 liegt folgendes Ergebnis vor:

2.554 Grundstückseigentümer wurden angeschrieben, davon

1.981  =  Entscheidung                ja               (davon 6 ohne Unterschrift)

   226  =  Entscheidung               Nein              (davon 2 ohne Unterschrift)

     18  =  Enthaltung

   329  =  keine Rückmeldung

Zuordnung und Analyse der Ergebnisse nach Frontmetern liegen vor und werden dem Rechtsamt übergeben, um das weitere Vorgehen zu bewerten.

Bezüglich der Reinigung der gesamten Stadt ist eine mögliche Leistungsmenge unter Nutzung der durch FB Grün- und Verkehrsflächen für die Straßen der RK 6 zur Verfügung gestellten Straßenlängen erstellt worden. Diese Leistungsmenge wurde der STEP mit der Bitte übergeben, kurzfristig ein Kostenangebot für den benannten Leistungsumfang zu übergeben.

Herr Jäkel betont, dass er die Stellungnahme der Verwaltung zur Reinigung von Parkbuchten und Baumscheiben zur Kenntnis genommen hat. Er bittet, dies zum Gegenstand einer der nächsten Beratungen des KOUL-Ausschusses zu machen.

Frau Kluge macht deutlich, dass dann die grundlegende Struktur geändert werden muss.

Herr Jäkel bittet um eine zeitnahe Information.

Frau Müller-Preinesberger teilt mit, dass es eine Verständigung mit Herr Klipp geben wird, wer den KOUL-Ausschuss zukünftig als Beigeordneter begleiten wird, da ein sehr großer Teil der Aufgaben in Zuständigkeit des Ausschusses an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen gehen wird. Es wird dann auch eine Änderung der Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission geben.

Herr Menzel spricht die geplanten Baumfällungen in der Semmelweisstraße an und macht deutlich, dass weder eine Fäll-Liste noch ein Lageplan ausgereicht wurde. Dies sollte zukünftig nachgereicht werden.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass auch dies in die Zuständigkeit des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung und Bauen gehört.