09.09.2013 - 11.19 Bericht bezüglich der geplanten Einführung geän...

Entsprechend den Informationen  des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs sei in der Sitzung des Verwaltungsrates am  21.06.2013 festgestellt worden,  dass die Aufhebung der Gebührenfreiheit  nicht in der  Zuständigkeit des Verwaltungsrates liege. Zudem sei die  Kontoführungsgebühr bereits wirksam.

Trotzdem habe der Vorstand zugesagt, „über Alternativen zur Einführung dieser Gebühren nachzudenken“ und dies in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates nochmals zu thematisieren; über Ergebnisse werde er zeitnah berichten.

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, ob dies öffentlich gemacht worden könne, antwortet der Oberbürgermeister, dass die Haltung des Verwaltungsrates in einer rbb-Fernsehsendung Ende Juni 2013 (Versammlung des Zweckverbandes) öffentlich kommuniziert worden sei.