08.01.2014 - 5.2 Geschäftsführergehälter in städtischen Unternehmen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 08.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Wendt bringt die Vorlage ein. Anschließend empfiehlt der Oberbürgermeister, diesem Antrag nicht zu folgen, da er keine Möglichkeit sehe, Einfluss auf den bestehenden Haustarifvertrag des Klinikums Ernst von Bergmann zu nehmen.
Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den städtischen Betrieben werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Gehälter für Geschäftsführer/innen von städtischen Betrieben solange nicht erhöht werden, bis eine Bezahlung aller Beschäftigten nach öffentlichem Tarif gewährleistet ist.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2014 über die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 1 |
Ablehnung: | 9 |
Stimmenthaltung: | 6 |
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den
Antrag abzulehnen.