22.01.2014 - 4.4 Sicherung der Flüchtlingsberatung

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass derzeit das Verfahren zur Ermittlung der Qualitätsstandards laufe, die die Grundlage für eine neue Ausschreibung bilden. Insofern sei der Antrag für eine Beschlussfassung nicht geeignet.

Auf Bitte von Herrn Wendt wird der Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dem Träger Diakonisches Werk ausgesprochene Kündigung der Beratungsarbeit für Flüchtlinge zurück zu nehmen.

Vor einer weiteren Entscheidung über Weiterführung, Ergänzung oder Neuausschreibung der Leistungen zur Betreuung und Beratung von Flüchtlingen ist das externe wissenschaftliche Gutachten abzuwarten und auszuwerten. Gemäß Beschluss der SVV vom 08.05.2013  zur „Evaluation der Sozialarbeit im Bereich der Asylbewerbungsverfahren“ ist dieses Gutachten im Dezember 2013 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.