22.01.2014 - 3.1 Information zu vorliegenden Angeboten und mögli...

Der Oberbürgermeister betont eingangs, dass er den entstandenen Eindruck, die Aufgaben seien nicht eindeutig zugeordnet, bedauere. Deshalb sei die ständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Frau Dr. Magdowski eingerichtet worden. Die Arbeitsgruppe soll das zeitnahe Verwaltungshandeln zur Beendigung der Krisensituation steuern und werde ihm regelmäßig Bericht erstatten. Bezüglich der personellen Besetzung der Arbeitsgruppe betont er, dass alle die, die gebraucht werden, dort auch mitarbeiten.

Er verweist auf die Dringlichkeitsvorlage für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, mit der für die weitere Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten zur Wiederinbetriebnahme der derzeit geschlossenen Hallen am Luftschiffhafen und zur Planung von Provisorien für die Sportler (Zuschuss an verbundene Unternehmen) Mittel i.H.v. 199.950,74 € (Produktkonto 4242001.5315000) im Haushaltsjahr 2014 bereitgestellt werden sollen. In Annahme, dass die Stadtverordnetenversammlung diesem Antrag folgen werde, seien die Aufträge auch schon ausgelöst worden.

Anschließend erläutert Frau Runge das Sanierungskonzept für die Schwimmhalle und die Leichtathletikhalle an Hand visueller Darstellung, die den Hauptausschussmitgliedern auch als hand out vorliegt und im RIS als Anlage zum Tagesordnungspunkt zur Verfügung steht.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass sich die Handlungen auf die Ertüchtigung der Hallen konzentriere, um die Schwimmhalle im besten Fall im Mai 2014 und die Leichtathletikhalle im Herbst 2014 wieder vollständig eröffnen zu können. Vor diesem Hintergrund werde die Variante einer Traglufthalle zwar weiter verfolgt, aber nicht vor Vorlage eines Prüfergebnisses zum Zustand der Hallen entschieden. Die dargestellte worst case Variante könne zum jetzigen Zeitpunkt keiner ausschließen.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es sich gelohnt habe, einen entsprechenden Druck aufzubauen und sich der Sachstand schon besser anhöre, als noch vor 14 Tagen. Der jetzt geplante Weg sollte auch dann gegangen werden, wenn zusätzliche Kosten entstehen.

Der Oberbürgermeister plädiert für relativ schnelle und für alle nachvollziehbare Entscheidungen. Bis Ende nächster Woche sei eine Abschätzung der entstehenden Kosten möglich. In Folge dessen bedarf es aber auch einer haushaltsmäßigen Disposition, die es zu beschließen gelte.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wegewitz bestätigt Herr Klemund, dass für den Fall des worst case alternative Varianten in abgespeckter Form geprüft werden. Dazu, so Frau Rademacher, habe die Stadt die Prüfung mehrerer Varianten bereits beauftragt.

Auf Nachfrage von Herrn Kirsch, wie die Pflichtaufgaben bezüglich des Schul- und des Breitensports erfüllt werden, entgegnet der Oberbürgermeister, dass alle möglichen Szenarien durchgespielt werden.

Frau B. Müller fragt, inwieweit die Kommunikation mit den Vereinen und dem Olympiastützpunkt funktioniere. Hierzu, so Frau Dr. Magdowski, gebe es morgen einen Termin und werde zukünftig über jeden Schritt entsprechend informiert - dies sei bislang etwas zu kurz gekommen.

Auf Bitte von Frau Müller wird in der Niederschrift die Zusage des Oberbürgermeisters vermerkt, dass die Unterstützung seitens der Stadt und der Luftschiffhafen GmbH zur Lösung der anstehenden Aufgaben zugesichert werde. Bereits jetzt stehen Alternativen, wie z.B. bei der Bundeswehr zur Verfügung und es werde nach weiteren, wie z.B. in Kladow, gesucht.

Bezug nehmend auf die angeführte Klage der Vereine, dass ihnen Mitglieder verlorengehen und sie wegen der damit fehlenden finanziellen Mittel vor weitere Probleme gestellt werden, schlägt er ein Gespräch vor, an dem neben den Vereinsvorsitzenden auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen. Auf die Anregung von Herrn Dr. Scharfenberg, sich in diesem Rahmen auch über Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt zu verständigen, schließt er eine Kompensation der Finanzlücken mit städtischen Mitteln aus.

Herr Kirsch fordert zur Solidarität in den Vereinen und zur weiteren Zahlung der Mitgliedsbeiträge auf, auch wenn derzeit die  Gegenleistung fehle.

Auf Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg, zum vorgelegten Dringlichkeitsantrag seitens des Hauptausschusses eine Beschlussempfehlung abzugeben, stellt der Oberbürgermeister die DS 14/SVV/0080 mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung.

Genehmigung einer überplanmäßige Aufwand/Auszahlung i.H.v. 199.950,74 € (Produktkonto 4242001.5315000) im Haushaltsjahr 2014 für die weitere Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten zur Wiederinbetriebnahme der derzeit geschlossenen Hallen am Luftschiffhafen und zur Planung von Provisorien für die Sportler (Zuschuss an verbundene Unternehmen).

Die Deckung erfolgt aus dem Produktkonto 1111003.5211900 (Haushalt/KLR – Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen Sonstiges).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            15

Ablehnung:                                   0

Stimmenthaltung:                1

Abstimmungsergebnis: