22.01.2014 - 5.5 Information über die Beschlussvorlage - Erwerb ...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Dr. Goldschmidt, Bürgermeister Forst, und Frau Klinke, Geschäftsführerin Krankenhaus Forst.

Herr Jakobs begründet das Anliegen, mit dem Krankenhaus in Forst zukünftig  auch über die weite Distanz hinweg auf Grundlage dieser Vereinbarung eine Zusammenarbeit betreiben zu wollen mit den seit Jahren guten Kontakten beider Häuser. Wichtig sei neben Fragen der Kostensituation und der Kostenerstattung auch die Betrachtung der unterschiedlichen demographischen Entwicklung und die Erhaltung kommunaler Strukturen im Land Brandenburg. Derartige Verbindungen sollten nicht nur private oder konfessionell gebundene Häuser eingehen, die das im Übrigen auch intensiv tun. Das Klinikum „Ernst von Bergmann“ biete sich dafür an, außerdem sei es wichtig, dass auch Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft weiter existieren.

Er schlägt vor, über dieses Vorhaben mit den anwesenden Partnern ins Gespräch zu kommen, um eine sofortige Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2014 zu ermöglichen.

Herr Dr. Goldschmidt führt aus, dass Forst schon lange nach einem strategischen Partner für das Krankenhaus suche, um eine zukunftsträchtige Zusammenarbeit zu initiieren und einen Verbund herzustellen. Von 2008 – 2011 habe es bereits eine Zusammenarbeit mit dem Klinikum gegeben; jetzt seien die Parteien dazu angehalten worden, diese in ein formelles Verfahren einzubetten. Er betont, dass beide Häuser profitieren, da es eine der win-win-Situation gebe und die Fraktionen der Forster Stadtverordnetenversammlung ein durchweg positives Votum zu dem Anliegen abgegeben haben.

Auf Nachfrage erläutert der Oberbürgermeister, dass das Krankenhaus Forst ein gut funktionierendes sei, das bislang ohne städtische Zuschüsse auskomme. Er betont, dass es um die Verbesserung kommunaler Trägerstrukturen gehe. Darüber hinaus müsse auch strategisch der starken Konkurrenz aus Berlin etwas entgegengesetzt und der Gesundheitsstandort Brandenburg gestärkt werden.

Herr Dr. Goldschmidt ergänzt, dass sich das Krankenhaus Forst selbst trage und auch in der Vergangenheit selbst geholfen habe. Die wirtschaftlichen Vorteile würden durch die Nutzung von Synergieeffekten  auf der Hand liegen.

Frau Klinke betont, dass nach erfolgreicher Kooperation eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt werde, verbunden mit einer dauerhaften Sicherung des Krankenhauses Forst. Diese Zielstellung sei rundherum mit der Politik, der Klinikleitung, dem Betriebsrat und den Beschäftigten abgestimmt  und Forst sei an einer schnellen Umsetzung sehr interessiert.

Herr Dr. Scharfenberg plädiert für eine Unterstützung des Anliegens, denn die Voraussetzungen seien gut und die Vorteile lägen auf der Hand. Einen Prozess ohne Risiko gebe es nicht und die Politik werde dies begleiten.

Im Ergebnis erhebt sich kein Widerspruch gegen eine sofortige Beschlussfassung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.