12.02.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er auf Bitte der Fraktion SPD vor, den Tagesordnungspunkt 5.1, DS 13/SVV/0495, Kein Verkauf ohne Bedingungen
zurückzustellen, da die Fraktion noch Rücksprachebedarf hat. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg avisiert Herr Schubert eine abschließende Beratung in der nächsten Hauptausschusssitzung.

Im Weiteren, so der Oberbürgermeister, liegt ein Antrag der Fraktion SPD auf Rederecht für Herrn Mario Wersig von der Initiative "Golm unter Strom" zum TOP 5.5. vor, dem er empfehle zuzustimmen.

Darüber hinaus sollen mit dem Tagesordnungspunkt 3  - Sachstandsbericht Luftschiffhafen - auch die Tagesordnungspunkte 5.6 und 5.7 aufgerufen werden.

Auf Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg soll der Tagesordnungspunkt 6.2, DS 14/SVV/0083, Kommunale Kriminalitätsverhütung ausbauen, ebenfalls zurückgestellt und gemeinsam mit einem Vertreter der Polizei beraten werden.
 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt, ebenso der Antrag auf Rederecht.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 102. Sitzung vom 22.01.2014 gibt es keine Einwände. Die Niederschrift wird mit 15 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.