12.02.2014 - 5.5 Umsetzung Ergebnisse Einwohnerversammlung Golm ...

Eingangs erhält Herr Wersig als Vertreter der Initiative "Golm unter Strom" das Rederecht und erläutert deren Zielstellung.

Herr Schubert verzichtet auf eine weitere Einbringung des Antrags, da sich dieser mit den Ausführungen von Herrn Wersig selbst erkläre. Er verweist darauf, dass die Punkte 1 und 2 der sich noch im Geschäftsgang befindenden DS 12/SVV/0664 in die DS 14/SVV/0036 aufgenommen werden sollen.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass dieses Vorhaben nicht durch die Stadt, sondern der E.DIS AG zu realisieren sei und Gespräche geführt wurden, um eine Lösung im Kontext zum Ortsteil Marquardt zu finden. Dies sei aber aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich, wie z. B. umweltrechtliche und Kostengründe.

Er schlägt vor, die Varianten und Gesprächsergebnisse noch einmal darzustellen und sich mit Stadtverordneten, der Bürgerinitiative, der Verwaltung und der E.DIS AG zu einer Plausibilitätsprüfung zusammenzusetzen. Im Ergebnis müsse darüber entschieden werden, ob die Landeshauptstadt einen siebenstelligen Betrag für eine veränderte Trassenführung aufwendet. Die E.DIS AG werde alle Varianten realisieren, soweit die Stadt die Kosten übernehme. Hauptgegenstand der Abstimmung müssen die fachlichen Argumente und deren Plausibilität sein. Die Kosten seien kein Geheimnis und bezüglich der Varianten gebe es zwei – eine in Form einer Freileitung und eine in Form der Erdverkabelung.

Herr Schubert plädiert für eine sofortige Beschlussfassung, da sich die Gesprächsinhalte darin wiederfinden und die Anträge bekannt seien. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Fraktion DIE LINKE das Anliegen unterstütze. Um entscheiden zu können, brauche man aber etwas Verbindliches und konkrete Terminfestlegungen.

Darauf Bezug nehmend schlägt Herr Schubert vor, den Antrag um 14 Tage zurückzustellen und im Ergebnis eine mit allen Fraktionen abgestimmte modifizierte Fassung zu beraten.

Ebenso unterstützen Herr Schultheiß und Herr Heinzel das Anliegen, wobei letzterer seine Skepsis äußert, dass in 14 Tage eine beschlussreife Variante vorliege.

Herr Schüler spricht sich für eine Veranstaltung in der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Art für die kommende Woche aus. Frau Dr. Schröter bittet, die Einbeziehung der EWP zu prüfen.

Im Ergebnis der Diskussion wird der Antrag zurückgestellt und eine Beratung mit den genannten Parteien für die kommende Woche verabredet.