12.02.2014 - 5.3 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten

Herr Schubert bringt die Vorlage ein und erläutert Möglichkeiten der Umsetzung, wie die Regelung über Satzungen. In der sich anschließenden Diskussion fragt Frau Dr. Schröter, wie die Antragstellerin auf 40 % gekommen sei – die gängige Quote sei 50 %. Deshalb beantragt sie namens der Fraktion DIE LINKE, 50 % in den Antrag aufzunehmen.

Herr Kirsch, Herr Schultheiß und Herr Berndt sprechen sich ebenfalls gegen den Antrag aus, da er aus ihrer Sicht nicht umsetzbar sei. Er, so Herr Berndt, favorisiere das Leistungsprinzip und selbst auf Bundesebene gebe es andere Zielstellungen.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen eine Satzungsregelung aus. Wenn man sich eine derartige Zielstellung auf die Fahne schreiben wolle, sei es die Sache der Fraktionen. Er halte die Formulierung „strebt an“ für die Bessere.

Ebenso rät Herr Schüler von einer Satzungsregelung ab, da sich diese mit dem Kommunalrecht und dem Hare-Niemeyer-Verfahren verschränke.

Das in der Diskussion favorisierte Freiwilligkeitsprinzip, so Herr Schubert, laufe ins Leere. Ohne rechtlich verbindliche Regelungen werde die Zielstellung nicht zu erreichen sein.

Frau Müller-Preinesberger gibt zu bedenken, dass hierzu nur auf städtische Aufsichtsräte Einfluss genommen werden könne.

Herr Heinzel merkt an, dass der Frauenanteil in den letzten 10 – 20 Jahren gestiegen sei und eine Frauenquote schon bei der Kandidatenaufstellung beachtet werden müsse.

Diese Zielstellung dürfe nicht rechtsverbindlich geregelt werden, sondern nur auf freiwilliger Basis gelten, so der Oberbürgermeister. Herr Schubert fordert hierzu eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung, warum dies so sei.

Anschließend wird der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, die 40 % in 50 % zu ändern, zur Abstimmung gestellt und mit 9:5:1 angenommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Stadt Potsdam strebt an, den Frauenanteil der von der Stadt in städtische Unternehmen entsandten Aufsichtsmitglieder auf den auf europäischer Ebene festgelegten Anteil von 50 Prozent bis zum 31.12.2014 anzuheben.

Abstimmungsergebnis: