26.02.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen und Ergänzungen vor:

Aufgrund fehlender Voten der Fachausschüsse sind folgende Tagesordnungspunkte zurückzustellen:

-          Tagesordnungspunkt 4.1, DS 11/SVV/0874 - Pachtzins für alternative Wohnprojekte, da die hierzu laufenden Gespräche noch nicht abgeschlossen sind und Stillschweigen über den Stand vereinbart wurde,

-          Tagesordnungspunkt 4.7, DS 13/SVV/0653 - Ortspläne an Ortsteileingängen, hierzu fehlt das Votum des Ausschusses für Finanzen,

-          Tagesordnungspunkt 4.8, DS 13/SVV/0756 – Teilhabeplan – ist nach Bestätigung durch Herrn Wendt durch Verwaltungshandeln erledigt,

-          Tagesordnungspunkt 4.9, DS 13/SVV/0856 – Veröffentlichung Spenden Garnisonkirche – soll in der Hauptausschusssitzung am 12. März mit der alljährlichen Berichterstattung des Oberbürgermeisters verbunden und Vertreter der Stiftung eingeladen werden,

-          Tagesordnungspunkt 4.12, DS 14/SVV/0063 - Refinanzierung der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung 2014 bis 2020

und

-          Tagesordnungspunkt 4.13, DS 14/SVV/0059 - Hebesatzsatzung

sowie

-          Tagesordnungspunkt 4.14, DS 14/SVV/0043 - Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2014 fehlen jeweils die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport bzw. des Werksausschusses KIS.

Bezogen auf die letzten drei Tagesordnungspunkte schlägt Herr Dr. Scharfenberg Abstimmungen mit dem Land vor, um schon abzuklären, was abgeklärt werden kann. Der Oberbürgermeister sagt zu, dies zu versuchen; den Erfolg sehe er skeptisch.

Im Weiteren gibt Herr Schultheiß an, dass die DS 13/SVV/0613, Werbeveranstaltungen auf dem Platz am Brandenburger Tor, zurückgezogen wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ sollen folgende Themen behandelt werden:

-          Information zur 3-D-Straßenvermessung

-          Information zum Stand Neubau für die Suppenküche/ Soziales Zentrum der Volkssolidarität.

-          Tulpenfest 2014.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Da die Niederschrift des öffentlichen Teils der 103. Sitzung vom 12.02.2014 noch nicht vorliegt, wird die Bestätigung in der nächsten Hauptausschusssitzung erfolgen.